DIHK-Präsident begrüßt Ende der pauschalen Reisewarnung

| Politik Politik

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat das geplante Auslaufen der pauschalen Reisewarnung für fast alle gut 160 Länder außerhalb der EU und des Schengen-Raums begrüßt. «Die Entscheidung bietet die Chance, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Aktivitäten besser miteinander in Einklang zu bringen», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. «Denn lokale Infektionslagen können besser berücksichtigt werden - mit Blick auf Geschäftsreisen ebenso wie bei touristischen Reisen.»

Angesichts der großen Bedeutung für weite Teile der Wirtschaft seien vor allem Verhältnismäßigkeit und Augenmaß bei Reisebeschränkungen notwendig, sagte Schweitzer. Die pauschale Reisewarnung für fast alle gut 160 Länder außerhalb der EU und des grenzkontrollfreien Schengen-Raums wird am 30. September enden. Vom 1. Oktober an soll es nach einem Beschluss des Bundeskabinetts dann auf die Lage in den einzelnen Staaten zugeschnittene Bewertungen geben.

«Regional differenzierte Lösungen ab dem 1. Oktober müssen für die Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein», sagte Schweitzer. «Gerade auch innerhalb des europäischen Binnenmarkts, der von Freizügigkeit sowie grenzüberschreitendem Warenverkehr und Dienstleistungen lebt, brauchen Unternehmen ausgewogene und koordinierte Strategien zwischen den EU-Mitgliedstaaten.»

Reisebeschränkungen träfen international tätige Geschäftsleute genauso wie Reisebüros, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften, die Reisen ins Ausland organisieren - aber auch Hotels, Gaststätten, Einzelhändler und Dienstleister hierzulande, die auf internationale Touristen angewiesen seien.

Geschäftsreisen seien für deutsche Unternehmen auch im digitalen Zeitalter wichtig, um neue Aufträge zu gewinnen oder Maschinen aufzustellen und zu warten, so Schweitzer. «Das alles leidet momentan.»

Der DIHK und andere Wirtschaftsverbände hatten vor der Entscheidung des Bundeskabinetts einen Kurswechsel bei den Reisewarnungen gefordert. Einschränkungen und ihre mangelnde Koordination zwischen EU-Staaten hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen, hieß es in einem gemeinsamen Papier. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.