DIW-Präsident fordert höheren Mindestlohn

| Politik Politik

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. «Konkret sollte die Politik die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung senken und im Gegenzug Steuern auf fossile Energieträger und anderen nicht nachhaltigen Konsum erhöhen», sagte Fratzscher dem «Handelsblatt» (Mittwoch).

Unabhängig davon seien höhere Löhne «das effektivste Instrument» gegen eine Überlastung von Geringverdienern. «Zudem muss die Politik erneut über eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nachdenken, denn der deutliche Anstieg auf zwölf Euro im vergangenen Jahr wurde durch die hohe Inflation bereits neutralisiert», sagte Fratzscher weiter.

Die hohe Inflation treffe Menschen mit geringen Einkommen deutlich stärker als solche mit hohen Einkommen, sagte der Ökonom. Denn sie müssten einen großen Anteil ihres monatlichen Einkommens für Dinge wie Lebensmittel ausgeben, die besonders von starken Preissteigerungen betroffen seien.

Die SPD zeigte sich mit Blick auf viele überschuldete Privathaushalte offen für weitere Entlastungen. «Wenn fast jeder zehnte Haushalt in einem der reichsten Länder überschuldet ist, dann funktioniert etwas nicht bei der Verteilung», sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem «Handelsblatt». «Hier sind eher große Stellschrauben gefragt, gerade bei Löhnen und Steuergerechtigkeit zwischen den verschiedenen Berufen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.