Politik
Wie die Berliner Zeitung berichtet, will Angela Merkel in letzter Minute offenbar die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern. Merkel reagiere damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden.
Die Kanzlerin sagte demnach auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin, dass die bisher vorgesehene Umsetzung Probleme entstehen lasse. „Manches ist wirklich eine Überforderung“, wird Merkel zitiert. Die Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, schreibt die Zeitung. Die Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei.
Ob es allerdings wirklich darum gehen kann, die DSGVO „zu lockern“, wie die Berliner Zeitung ihre Meldung überschreibt, dürfte fraglich sein. Denn bei der Verordnung handelt es sich um geltendes EU-Recht, das Vorrang vor nationalen Gesetzen hat und nicht einfach von nationalen Regierung verändert werden kann. Es gibt aber einige Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten der EU erlaubt, einige Punkte strenger zu regulieren.
Österreich hatte in den letzten Tagen mit einer ähnlichen Initiative für Aufsehen gesorgt. Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen.
