DTV unterstützt Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen

| Politik Politik

Ohne Rettungsschirm für die Kommunen werden es Investitionen in die kommunale touristische Infrastruktur nach Corona schwer haben. Darauf weist der Deutsche Tourismusverband (DTV) hin und fordert eindringlich eine zügige Einigung für einen kommunalen Rettungsschirm.

Dazu DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz: „Der Tourismus ist in unseren Städten und Gemeinden eine freiwillige Aufgabe. Allein bei der Gewerbesteuer drohen den Kommunen Verluste von knapp zwölf Milliarden Euro. Ohne Schutzschirm von Bund und Ländern wären die Auswirkungen auf den Deutschlandtourismus verheerend. Dringend erforderliche Investitionen in Rad- und Wanderwege, Touristinformationen oder Kulturangebote würden dann für lange Zeit auf Eis liegen. Nicht einmal geringe kommunale Eigenanteile könnten sich die Kommunen dann noch leisten.“

Deshalb unterstützt der DTV, in dem auch die drei kommunalen Spitzenverbände engagiert sind, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen mit einem wirksamen Schutzschirm abzufedern. Kunz weiter: „Gerade in dieser Krise dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden. Denn sie sind der Motor für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land – und der Tourismus leistet hier einen maßgeblichen Beitrag.“

Der DTV setzt sich darüber hinaus für eine TaskForce auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Spitzenverbänden des Tourismus zur Erarbeitung von Konzepten und Standards sowie für einen „Rettungsschirm Deutschlandtourismus“ des Bundes mit nicht rückzahlbaren Soforthilfen für existenzbedrohte Tourismusakteure ein. Forderungen, für die der Verband vor allem die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern in der Verantwortung sieht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.