Anders als bei vielen anderen aktuellen Vorhaben ziehen die Ampel-Fraktionen bei der geplanten Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an einem Strang. «Nach Jahren der Blockade bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem - das war überfällig», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die FDP habe lange dafür gearbeitet, «damit wir im globalen Wettbewerb um die besten Talente endlich besser werden».
Im parlamentarischen Verfahren gehe es demnächst dann darum, «dieses gute Gesetz nun noch besser machen». Beispielsweise müsse sichergestellt sein, dass die Visa-Bearbeitungszeiten in den Botschaften schneller werden.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewonnen werden - unter anderem mit leichteren Anerkennungen und einer neuen Chancenkarte. Zu den Auswahlkriterien für das Punktesystem sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug gehören.
Der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, war am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt worden. Es gilt als wahrscheinlich, dass darüber kommende Woche im Kabinett beraten wird. Faeser und Heil hatten sich in Kanada, das schon seit vielen Jahren auf Basis eines Punktesystems Arbeitsvisa vergibt, über die dortigen Erfahrungen mit der Integration von Einwanderern informiert.
In einzelnen Punkten strittig ist weiterhin der Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Die FDP ist zwar generell für erleichterte Einbürgerungen, hat aber gegen einzelne Punkte des Vorhabens Einwände geltend gemacht.
Für Faeser sowie für die Grünen gehören beide Vorhaben zusammen. Durch die Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes setze die Ampel-Koalition ihren angekündigten «Neustart in der Migrationspolitik» fort, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan am Freitag. Damit Menschen auch langfristig blieben, müsse man ihnen das Ankommen und Leben in Deutschland durch gute Integrations- und Beratungsangebote erleichtern. Sie ergänzte: «Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur, zu der auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehört.» (dpa)
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