Politik
Anbieter, wie Hotels und Restaurants, die ihr WLAN für die Gäste öffnen, können künftig nicht mehr verklagt werden, wenn ihr Anschluss zum Beispiel für illegale Uploads oder Urheberrechtsverstöße missbraucht wird. Die gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigt und hält das Gesetz für weitestgehend europarechtskonform.
Wer freien Zugang zum Internet ist demnach anbietet, nicht mehr verantwortlich für Rechtsverletzungen, die Dritte begehen. Das gilt für Schadensersatz-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, auch für die oftmals so gefürchteten Abmahnkosten.
Die Große Koalition hatte sich vor einem Jahr darauf verständigt, das Anbieter als Accessprovider angesehen werden, die Haftungsprivilegierung beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Erreicht wurde dies durch eine ersatzlose Streichung des § 8 Absatz 4 aus dem bisherigen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Für die Hotels, Restaurants und Cafés bedeutete die Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber einen lange erwarteten Befreiungsschlag.
Vielleicht auch interessant
Bundesregierung hält an Plänen für Wochenarbeitszeit fest
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin drängt auf bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Verbände warnen vor Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung in der Gastronomie
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Energieresilienz: Was steigende Energiepreise für Hotels bedeuten
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Bundeskabinett beschließt Lärmschutz-Ausnahmen für Public Viewing zur WM 2026
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Expertenkommission schlägt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
Bier oder Wein ab 14? Prien will begleitetes Trinken verbieten
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
Hotelschließsysteme, die einfach mehr können
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die innovativen Systeme von Salto optimieren Abläufe von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, nahtlose Integration, maximale Effizienz – für ein perfekt vernetztes Hotel, das Zukunft lebt.
EU-Rat verabschiedet Reform der Pauschalreiserichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin beschließt Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Nahostkonflikt: Zypern übernimmt Lohnkosten für Hotelangestellte
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
Tarifabschluss im niedersächsischen Gastgewerbe erzielt
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.