Die von der schwarz-roten Koalition geplante sogenannte Entlastungsprämie bringt wichtige Hürden mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen können.
In der Regel werde eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage ist deshalb: Was ist mit Branchen, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben?
Für viele Beschäftigte stehen 2026 keine Tarifverhandlungen mehr an
Konjunkturexperte Sebastian Dullien rechnet zwar damit, dass die Option in allen weiteren Tarifverhandlungen dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Dennoch sieht der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen.
«Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden», sagte der Forscher. Wenn die Bundesregierung wolle, dass die Prämie wirkt und keinen Unmut schafft, so sollte sie die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen.
Grundsätzlich hält Dullien die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aber für attraktiv. Diese ermögliche zugleich mehr netto für die Beschäftigten und weniger Kosten für die Unternehmen.
Reicht die Laufzeit?
Der DGB fordert daher: «Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen.»
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Das laufende Jahr sei dafür angesichts der üblichen Zeitpläne für Tarifverhandlungen viel zu kurz, zumal es in vielen Branchen gerade erst Abschlüsse gegeben habe, heißt es bei der BDA. Bei den Arbeitgebern habe es große Verwunderung gegeben, dass diese Maßnahme nicht mit den Tarifvertragsparteien vorher abgestimmt war, wie es bei der Inflationsausgleichsprämie der Fall gewesen sei.
BDA Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte außerdem: «Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.»
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem Magazin «Surplus»: «Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.»
Unternehmen leiden schon unter der Flaute
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können - zumal kurzfristige Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen fehlten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: «Ich würde sagen, es wird ein paar Unternehmen bestimmt geben, die das auch machen, die halt wirtschaftlich gerade so gut dastehen, dass sie sich das leisten können. Und dann wird es sehr, sehr viele andere Unternehmen geben, die das nicht können, wahrscheinlich eher die kleineren.»













