Politik
Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen.
«Reiserückkehrer können das Virus in ihrem Koffer mitbringen. Deswegen müssen wir gewisse Reisen vorübergehend verbieten», sagte der liberale Politiker im flämischen Rundfunk VRT. «Wir müssen die gute Position bei der Corona-Bekämpfung in unserem Land schützen.»
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De Croo betonte am Mittwoch jedoch, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollten. Warenverkehr und Grenzgänger sollten die Grenzen weiter überqueren dürfen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten etliche EU-Staaten unkoordiniert ihre Grenzen geschlossen oder Kontrollen eingeführt. Es entstanden teils Dutzende Kilometer lange Staus, Warenströme wurden unterbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erneute Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen. Lieber wolle man sich jedoch mit den Nachbarländern auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Am heutigen Donnerstag (18.00 Uhr) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus.
De Croo sagte, man habe die Bürger in den vergangenen Monaten freundlich gebeten, auf Reisen zu verzichten. Trotzdem seien zwischen Weihnachten und Neujahr 160 000 Menschen verreist. Deshalb müsse man die nicht notwendigen Reisen nun verbieten. Nach Weihnachten war die Zahl der Neuinfektionen in Belgien deutlich gestiegen.
De Croo stellte dennoch fest: «Die Corona-Lage in unserem Land ist besser als in anderen Ländern, aber der kleinste Funke kann die Zahlen wieder anheizen.» Nach jüngsten Angaben des belgischen Gesundheitsamts Sciensano wurden in Belgien in den vergangenen zwei Wochen 248 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner registriert. Zuletzt waren es landesweit knapp 2000 Infektionen täglich. Im Oktober lag der Wert zeitweise zehn Mal so hoch. (dpa)
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
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Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.
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Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.
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Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.
