EU-Kommission will kostenfreies Wasser im Restaurant

| Politik Politik

Die EU will Restaurants dazu verpflichten, Gästen künftig kostenlos und automatisch Leitungswasser anzubieten. Das sieht die neue Trinkwasserrichtlinie der Kommission vor, zu der Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits Zustimmung signalisierte. Scharfe Kritik kommt vom DEHOGA.

Nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen erklärte Schulze, dass sie „im Grundsatz“ ihr Einverständnis für die neue Richtlinie gegeben habe. Auch das europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits im letzten Jahr durchgewunken. Schon seinerzeit stieß die Richtlinie beim DEHOGA Bundesverband auf Unverständnis. „Die Preisgestaltung ist in unserem Land ein hohes unternehmerisches Gut. Das muss auch so bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Jeder Unternehmer müsse in der konkreten Situation entscheiden, ob und zu welchen Konditionen er seinen Gästen Wasser kostenfrei anbiete.

Die endgültige Einigung zwischen Parlament und EU-Staaten steht noch aus und wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Neben dem kostenfreien Wasser im Restaurant, geht es in der Verordnung darum, dass es öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen geben soll, sowie neue Qualitätsstandards und zusätzliche Kontrollen. Während das Thema in Deutschland bislang wenig Beachtung findet, ist das Wasser Österreich derzeit ein hitziges Wahlkampfthema.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.