EU-Parlament stimmt für weniger Bürokratie bei Lieferketten und Nachhaltigkeitsberichten

| Politik Politik

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Das sogenannte Omnibus-I-Paket wurde gegen die Stimmen der sozialdemokratischen, grünen und linken Fraktionen verabschiedet. Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Entlastung für den Mittelstand bei Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten im Bereich der Lieferketten (CSDDD) sollen zukünftig nur noch für Unternehmen mit weltweit über 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von über 1,5 Milliarde Euro gelten. Damit werden die Schwellenwerte massiv angehoben.

Besonders wichtig für mittelständische gastgewerbliche Betriebe, die als Geschäftspartner von berichtspflichtigen Großunternehmen agieren (etwa durch Tagungen, Zimmervergabe oder Catering), ist der risikobasierte Ansatz: Bei der Prüfung ihrer Geschäftspartner sollen Großunternehmen nur noch in Ausnahmefällen notwendige Informationen von kleineren Partnern einholen dürfen. Dies dient dem Schutz kleinerer Betriebe vor übermäßigen Anforderungen.

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Schutz vor Trickle-Down-Effekten

Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) werden die Schwellenwerte stark angehoben, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. Die Beschäftigtenanzahl steigt von 250 auf 1.750, und der Mindestumsatz erhöht sich von 50 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro.

Um KMU vor sogenannten Trickle-Down-Effekten zu schützen, dürfen große berichtspflichtige Unternehmen von ihren kleineren Geschäftspartnern keine zusätzlichen Informationen in der Wertschöpfungskette verlangen, die über die freiwilligen Standards für KMU hinausgehen. Zudem sollen die Berichtsstandards weiter reduziert werden.

Nächste Schritte: Trilog und nationale Umsetzung ohne Goldplating

Mit der Abstimmung startet der Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Eine endgültige politische Einigung wird bis Ende 2025 angestrebt.

Für Deutschland bedeutet dies, dass die Reformen auf EU-Ebene eine schlanke, praxistaugliche Umsetzung 1:1 der CSRD in deutsches Recht erfordern – ohne nationale Verschärfungen (Goldplating). Dies soll die Geltung für 2025 verhindern.

Ebenso muss das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) umgehend an die bürokratieärmeren EU-Standards angepasst werden, ebenfalls ohne Goldplating. Im Vorgriff auf die geplante ersatzlose Abschaffung der LkSG-Berichtspflicht durch die Bundesregierung hat das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) die Prüfung der Unternehmensberichte nach LkSG ab sofort eingestellt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.