Politik
Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind in Deutschland bereits verboten. Ab 2023 gilt hierzulande eine Mehrwegpflicht. Jetzt will die EU auch den Mini-Verpackungen den Garaus machen. Kleinen Zuckertüten und Shampoo-Fläschchen droht das Aus.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen einzeln verpackte Kaffeemilch (oder Pulver) in Hotels und Restaurants verboten werden. Gleiches gelte für Marmelade, Butter oder Nutella in kleinen Kunststoffverpackungen.
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Außerdem sollen, laut dem Bericht, Plastik-Minifläschchen für Shampoo, Duschgel oder Body Lotion in Hotelzimmern, weniger Inhalt als 50 Milliliter haben verboten werden. Gleiches gelte für einzeln verpackten Ketchup, Senf oder Mayonnaise.
Nur Fast Food-Anbieter wie McDonald‘s sollen diese weiter für alle Angebote zum Mitnehmen verwenden dürfen. Im Gegenzug werde für alles, was direkt vor Ort verspeist werde, laut Verordnung, jegliche Kunststoff-Verpackung verboten, so die Zeitung.
Kaffeekapseln und Teebeutel seien von dem geplanten Verbot ausgenommen.
«In vielen Bereichen werden europäische Regelungen vorgeschlagen, die in Deutschland bereits Praxis sind: umfangreiche Pfand- und Rücknahmesysteme für Getränkeverpackungen oder die neue Pflicht zu Mehrwegsystemen im Take-Away-Bereich, die ab 1. Januar 2023 gilt», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Die Kommission will beim Recyceln auch Klarheit schaffen, welcher Müll in welche Tonne gehört. Dazu soll jedes Teil der Verpackung ein EU-einheitliches Etikett bekommen, das anzeigt, woraus die Verpackung besteht und wie sie recycelt werden soll.
Die FDP im Bundestag begrüßte die Pläne grundsätzlich. «Allerdings müssen wir darauf achten, dass dabei künftige Entwicklungen und Technologien schon heute mitberücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für neuartige Recyclingmethoden beispielsweise von Verbundmaterialien», sagte die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Judith Skudelny. In diesen Bereichen sei Deutschland führend und diese Entwicklung dürfe nicht abgewürgt werden.
Jeder EU-Bürger verursacht laut EU-Kommission pro Jahr fast 180 Kilo Verpackungsabfall. Deutschland liegt mit mehr als 225 Kilogram an der Spitze, wie die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt betonte. Knapp 40 Prozent der Kunststoffe und 50 Prozent des Papiers in der EU werden für Verpackungen gebraucht.
Aus Sicht der Umweltorganisation Oceana hat der Vorschlag großes Potenzial, den Müll in Europas Gewässern zu reduzieren. Allerdings müssten die zeitlichen Zielvorgaben viel strenger sein. Auch der Umweltorganisation WWF gehen die Regeln nicht weit genug: Die Vorgaben sollten sich nicht nur auf Kunststoffe beziehen, sondern auf alle Materialien. «Es bleibt das Ärgernis, dass wohl auch durch Lobbydruck das Ambitionsniveau bei den Zielen für die Wiederverwendung im letzten Moment noch gesenkt worden ist», sagte Tom Ohlendorf vom WWF Deutschland.
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte das Vorhaben deutlich: «Mit dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft droht eine gewaltige Welle an Bürokratiebelastungen auf europäische Unternehmen zuzurollen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). Die Sozialdemokraten im Europaparlament beurteilten das Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bemängelten sie das Fehlen von Regeln gegen sogenanntes Greenwashing, also dass sich Unternehmen umweltfreundlicher darstellen als sie eigentlich sind. (mit dpa)
Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.
Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.
Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.
Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.
Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.
Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.
85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.
Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.
Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.
