Europäische Union ringt um freies Reisen

| Politik Politik

Angesichts der Coronavirus-Variante Omikron ringt die EU um freies Reisen in Europa. Mehrere Spitzenpolitiker äußerten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf zusätzliche Pflichten wie einen PCR-Test vor der Einreise auch für Geimpfte Skepsis.

Der belgische Premierminister Alexander de Croo sagte, er sehe die Lösung im Boostern, betonte aber auch: «Ich verstehe, dass einige Länder versuchen, Impfungen mit Tests zu verbinden.» Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte, dass Reisebeschränkungen nicht die Lösung seien.

«Wir sollen auch auf die mentale Gesundheit der Leute gut aufpassen», so Bettel. Zudem sollten zusätzliche PCR-Tests keine Impfung ersetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging vor Journalisten nicht auf die Frage ein, wie er zu zusätzlichen Einschränkungen stehe.

«Ich hoffe, dass wir einen koordinierten Ansatz verfolgen werden», sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda betonte auf die Frage nach möglichen Beschränkungen, dass es klare Leitlinien brauche. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, er sehe die Lösung vor allem in Auffrischungsimpfungen. Neue Maßnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen.

Einige Staaten wie Italien, Griechenland und Irland haben wegen Omikron zuletzt neue Pflichten für Reisende eingeführt beziehungsweise angekündigt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.