Politik
Am nächsten Montag wir sich Angela Merkel erneut mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten. Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dämpfte die Kanzlerin vorab. Darüber brauche man nicht zu sprechen, sagte Merkel nach n-tv-Informationen und fügte hinzu: „Eventuell müssen wir sogar nachlegen.“
Bundesregierung sieht Corona-Welle noch nicht gebrochen
Fünf Tage vor neuen Beratungen von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland gibt die Bundesregierung keine Entwarnung. «Wir sehen jetzt eine positive Tendenz, aber ob das jetzt der Wellenbrecher war, wird sich noch zeigen müssen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Also haben die seit Anfang vergangener Woche geltenden Verbote etwa von Restaurantbesuchen und touristischen Übernachtungen aus Sicht der Regierung noch nicht zum erwünschten Rückgang der Infektionszahlen geführt.
An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Corona-Lage beraten. Nach jüngsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch wurden innerhalb von 24 Stunden bundesweit 18 487 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 3155 Fälle mehr als am Dienstag. Im Vergleich zum Mittwoch vergangener Woche ist der Wert etwas höher.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, er hoffe, dass Deutschland um Weihnachten und den Jahreswechsel herum «in einer epidemiologisch besseren Situation» sei. «Und das geht nur mit Disziplin.» Der CSU-Politiker warnte, man dürfe nicht nachlassen mit der Begründung, der Anstieg der Infektionszahlen sei nicht mehr so dynamisch. «Unterschätzen Sie nicht bei schweren Erkrankungen mit Covid-19, dass viele der schwer Erkrankten lebenslang Folgeschäden haben.»
Dass derzeit immer mehr Kinder an den Schulen in Deutschland in Quarantäne müssten, sei der Entwicklung geschuldet, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie warb für eine positive Sichtweise. Man habe es geschafft, bis hierhin die Schulen offen zu halten. Stand heute sei zunächst einmal zu hoffen, dass sich die Infektionszahlen stabilisieren, sagte sie mit Blick auf die Frage, ob ein Schul-Lockdown bevorsteht.
Demmer betonte: «Nach wie vor steigt die Zahl der Neuinfektionen in allen Bundesländern und auch in allen Altersgruppen, wenn auch weniger stark.» Es gelte, die Zahlen zu senken. «Wir haben es weiter gemeinsam in der Hand, die Zahlen zu senken. Dass das gelingen kann, hat sich im Frühjahr gezeigt.» Damals hatte es noch weitergehende Kontaktbeschränkungen als derzeit in Deutschland gegeben.
Kretschmer: Corona-Zahlen reichen noch nicht für Lockerung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht angesichts der gegenwärtigen Corona-Infektionszahlen noch keine Möglichkeit für eine Lockerung der Beschränkungen. «Die Zahlen, die wir jetzt haben, reichen bei weitem nicht aus. Wir haben maximal eine leichte Seitwärtsbewegung erreicht», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». «Wir werden sehen, zu welchen Entscheidungen wir am kommenden Montag kommen müssen.» An diesem Tag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ein Zwischenfazit des Teil-Lockdowns ziehen.
«Wenn es uns nicht gelingt, tatsächlich wieder substanziell nach unten zu kommen - das heißt: 50 Infizierte je 100 000 Einwohner über sieben Tage - dann werden das schwierige Monate, die vor uns liegen», so Kretschmer. Man sei erst eine Woche im Teil-Lockdown, es könne sich also noch einiges verändern. Dann diskutiere man anders. «Aber die Erwartung war ja, dass die Zahlen so nach unten gehen können, dass man tatsächlich wieder Gastronomie öffnen kann, dass wir Weihnachtsmärkte vielleicht in einer anderen Form haben, dass wir Gottesdienste haben können. Das kann man anhand der jetzt vorliegenden Zahlen noch nicht sehen.» (dpa)
