FDP-Fraktion in Hessen fordert Ende der Corona-Testpflicht für Innengastronomie

| Politik Politik

Die Corona-Testpflicht für die Innengastronomie sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion im hessischen Landtag unverzüglich aufgehoben werden. Hessen sei umgeben von Bundesländern, in denen sich Menschen frei in Innen- und Außengastronomie aufhalten könnten, sagte die Abgeordnete Wiebke Knell am Donnerstag in Wiesbaden.

«Nur in Hessen ist es für Nicht-Geimpfte weiterhin erforderlich, für Übernachtungen und Restaurantbesuche einen aktuellen Negativtest vorzuweisen.» Betriebe berichteten regelmäßig, dass die Testpflicht viele Gäste abschrecke.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verteidigte die Corona-Regeln. Er sei davon überzeugt, dass sich niemand wegen der Testpflicht von einem Urlaub in Hessen abhalten lasse.

Al-Wazir sagte, er habe großes Verständnis für die Sorgen der Gastronomie. Er mahnte jedoch, die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht mit vorzeitigen Lockerungen zu gefährden. In der übernächsten Woche werde sich die Landesregierung wieder mit der Frage beschäftigen, wie es mit den Corona-Verordnungen weitergehe.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.