FDP will in Nordrhein-Westfalen Corona-Maßnahmen in Gastronomie lockern

| Politik Politik

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will coronabedingte Einschränkungen in Handel und Gastronomie lockern.

«Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

«Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron», meinte der Liberale. «Im Handel müssen wir wieder weg von 2G - das gibt es schließlich auch in Bayern und Niedersachsen nicht», sagte Rasche zur Zutrittserlaubnis nur für Geimpfte und Genesene. «Kurzfristig müssen wir wieder mehr Normalität ermöglichen.»

Ihm leuchte auch nicht ein, warum in großen Arenen an der frischen Luft nur 750 Zuschauer sein dürften. «Das empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger als willkürlich gezogene Grenze», sagte Rasche der WAZ. Auch im Innenbereich bräuchten Messen, Kultur oder Sport «endlich eine Perspektive».

Am Montag beraten Bund und Länder erneut über den weiteren Kurs in der Corona-Politik. Der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition in NRW, Hendrik Wüst (CDU), ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.