Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise gezeigt. «Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag».
Schon in diesem Jahr seien die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller. «Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.» Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen.
Lindner antwortete damit auf eine Frage nach einem Bonus bei Corona-Impfungen. «In der Bundesregierung gibt es dazu keine Überlegungen», sagte er. Er halte das Werben um die Einsicht der Menschen sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur für dringender.
Mit Blick auf die Wirtschaft kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz an, das bald auf den Weg gebracht werden soll. Damit solle es etwa die Möglichkeit geben, gegenwärtige Verluste mit früheren Gewinnen bei der Steuer zu verrechnen. «Das ist für viele Betriebe wichtig.» Zudem werde er vorschlagen, die Pauschale für Heimarbeit zu verlängern und erneut mehr Zeit für die Abgabe von Steuererklärungen einzuräumen. (dpa)
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