Finanzminister Scholz für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie

| Politik Politik

Bei einer Diskussion mit Gastronomen und Hoteliers in München hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Scholz schwenkte damit auf die Linie des DEHOGA und des bayerischen Ministerpräsidenten Söder sowie anderer Länderchefs ein.

Der Kanzlerkandidat der SPD und aktuelle Bundesfinanzmister kalkuliert bereits mit dem gesenkten Satz. „Wir haben die Senkung bewusst verlängert. Ich habe das für mich schon so weggebucht, dass sie bleibt. Ich glaube, das macht Sinn“, sagte Scholz laut Bild-Zeitung.

Derzeit gilt der gesenkte Mehrwertsteuersatz für Restaurants bis Ende 2022. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich bereits vor Monaten an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder sprach seinerzeit von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss nach Ansicht des Dehoga auch nach der Krise beibehalten werden. “Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges in verschiedenen Interviews. “Wir plädieren aus einer Vielzahl von Gründen für eine Entfristung dieser Regelung. Wir haben sie seit Jahren gefordert – auch aus Wettbewerbsgründen.”


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.