Politik
Die in der Regierungskoalition verabredete Absenkung der Mehrwertsteuer bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung sei nicht geplant. «Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden», sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt». «Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält.» Söder hatte zuvor gesagt, die Absenkung könne notfalls auch über das Jahresende hinaus verlängert werden.
Dazu sagte Scholz, die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade deshalb effektiv, weil sie befristet ist. «Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt.»
In der zweiten Jahreshälfte soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden - dieser gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.
Scholz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Absenkung bei den Verbrauchern ankommt. «Ich kann das den Unternehmen auch nur dringend raten, denn sie stehen unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit.»
Nachdem Union und SPD sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entlastung bei den Strompreisen geeinigt hatten, überwogen am Donnerstag die positiven Reaktionen, etwa von Arbeitgebern, Ökonomen und auch Umweltschützern. Aus der Opposition kam aber auch viel Kritik: Die Maßnahmen seien insgesamt zu teuer und wenig zielgenau.
Scholz sieht in dem Konjunkturpaket und der Unterstützung für den EU-Wiederaufbaufonds eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Fiskalpolitik. «Wir sitzen nicht mehr als schlecht gelaunter Kommentator an der Seitenlinie und vergeben Noten, sondern helfen als ökonomisch starkes Land, Europa besser aufzustellen», sagte Scholz dem «Handelsblatt». (dpa)
