Kanzleramtschef Helge Braun hat der Wirtschaft für das nächste Jahr weitere Hilfen in Aussicht gestellt. «Bei Bedarf müssen wir neue Impulse setzen», sagte Braun dem «Handelsblatt» (Montag). Allerdings sollen die Hilfen nicht in der jetzigen Form fortgesetzt werden.. «Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein», sagte Braun. «Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.» Künftig werde die Hilfe stärker an den Fixkosten ausgerichtet, wie bereits bei den ab Januar geltenden Überbrückungshilfen.
Eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte ergeben, dass die sogenannten November- und Dezemberhilfen um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Sofern die Hilfen unverändert fortbestehen, erhalten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten.
Der Hotelverband Deutschland kritisiert die Berechnungen des Instituts scharf. In vielen Betrieben werde von der „Novemberhilfe“ kaum etwas übrig bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Luthe in einem Blogpost und warf dem Institut oder der Welt am Sonntag vor nicht mit erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit zu agieren. Es stelle sich doch die Frage, ob den IW-Berechnern entgangen sei, dass bei der „Novemberhilfe“ den Unternehmen das Kurzarbeitergeld (Kug) abgezogen werde? Dies sei im personalintensiven Gastgewerbe das Gros der variablen Kosten.
Ebenso wenig fände sich ein Hinweis auf die Deckelung der „Novemberhilfe“. Denn schließlich würden eventuell bereits gewährte Soforthilfe, Überbrückungshilfe und sogar der KfW-Schnellkredit, der ein zurückzuzahlender Kredit sei, auch noch abgezogen. Dazu präsentiert der Verband eine Beispielrechnung, die zeigen soll, dass für so manches Hotel kaum etwas übrig von der „Novemberhilfe“ übrig bleiben werde. (Tageskarte berichtete)
Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.
Braun erwartet trotz der Milliardenhilfen, dass die Pandemie die Wirtschaft stark schädigen wird. «Die Corona-Krise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen», sagte der Kanzleramtschef. «Der Staat kann helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. Aber folgenlos wird sie nicht bleiben.» Hoffnung sieht er im Falle eines milden Pandemie-Verlaufs sowie bei Bereitstellung eines Impfstoffs im Frühjahr - dies könne «die Wirtschaft beflügeln».
Für 2021 kündigte Braun einen «Kassensturz» an. «Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat», sagte er. Steuererhöhungen wollte er laut «Handelsblatt» nicht ausschließen. Er betonte aber: «Von einem neuen Solidaritätszuschlag halte ich überhaupt nichts. Zukunft gewinnen wir durch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.» (Mit Material der dpa)
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