Frankreich: Macron schließt Gastronomie und verschärft Ausgangssperren

| Politik Politik

Mit strikten Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an.

Der 42-Jährige machte deutlich, dass die Beschränkungen weniger streng sind als im Frühjahr, als das öffentliche Leben des Landes weitgehend lahmgelegt wurde. So sollen die Schulen geöffnet bleiben. Bars, Restaurants und «nicht unentbehrliche Geschäfte» müssen jedoch schließen. Die im Frühjahr üblichen Ausgangsbescheinigungen für Bürger sollen wiederkommen. Auch Reisen in andere Regionen des Landes sind nicht ohne Weiteres möglich - für die Rückkehr aus den Herbstferien soll es am Wochenende aber Ausnahmen geben.

Die Menschen sollen weiter arbeiten können, dabei hat die Heimarbeit Priorität. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 1. Dezember befristet. «Bleiben Sie so weit wie möglich zu Hause. Respektieren Sie die Regeln», appellierte Macron an seine Landsleute. Er benutzte im Französischen den Ausdruck «confinement», was man auch mit Lockdown übersetzt werden kann.

Macron machte deutlich, dass die Lage dramatisch ist. «Wir werden von der Beschleunigung der Epidemie überrollt», sagte er. Die Entwicklung trifft auch andere europäische Länder. Er kündigte für Donnerstag eine Debatte und eine Abstimmung im Parlament an.

Die neuen Einschränkungen treffen die rund 67 Millionen Franzosen nicht unerwartet. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte bereits vor der Rede des Staatschefs eine «neue Etappe» in Aussicht gestellt. «Die zweite Welle ist da», sagte der Sprecher nach einer Kabinettssitzung. Es müsse alles getan werden, um nicht von dieser Welle überrollt zu werden. Macron beriet zudem zwei Mal innerhalb von zwei Tagen in einem nationalen Sicherheitsrat über die Corona-Lage.

Bisher gilt eine nächtliche Ausgangssperre für rund zwei Drittel der Einwohner, also rund 46 Millionen Menschen. Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land seit Wochen dramatisch. Zuletzt wurden innerhalb von 24 Stunden über 36 400 Neuinfektionen gezählt.

Die Anzahl der mit dem Coronavirus in Verbindung gebrachten Todesfälle stieg deutlich - am Dienstagabend meldeten die Behörden 523. Damit wurde wieder das hohe Niveau vom April erreicht. Am Mittwochabend sprachen die Behörden von 244 Toten, die Gesamtzahl liegt nun bei fast 35 800.

Sprecher Attal sagte, auf den Intensivstationen der Krankenhäuser drohe in zwei Wochen eine ähnliche Lage wie beim Höhepunkt der ersten Epidemie-Welle im Frühjahr. Damals zählten die Ausgangsbeschränkungen in Frankreich zu den strengsten in Europa, Schulen waren geschlossen.

Der Staatschef hatte sich erst vor zwei Wochen an die Bürger gewandt. Er kündigte damals nächtliche Ausgangssperren für Paris und weitere Ballungsräume an.

Später dehnte die Mitte-Regierung von Premierminister Jean Castex die Beschränkungen auf 54 Départements und das Überseegebiet Französisch-Polynesien aus. Aus der Opposition kam Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Er habe den Eindruck einer «ständigen Improvisation», schrieb der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti auf den Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.