Frankreichs Sterneköche machen gegen Migrationsgesetz mobil

| Politik Politik

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. «Unsere Küchen sind und müssen Orte der Weltoffenheit, des Teilens und der Gastfreundschaft bleiben», hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. In der Gastronomie seien viele Stellen von Ausländern besetzt und landesweit gebe es 200 000 offene Stellen. «Wir brauchen Migranten, die sich in großer Zahl für unsere Berufe interessieren, in einem Sektor, der Zehntausende von Menschen ausbilden, einstellen und weiterentwickeln kann und muss.»

«Wir werden Talent, Lust und Mut immer vor Nationalität, Herkunft oder Aufenthaltsstatus stellen», lautete es in dem Aufruf weiter, der nach einem Bericht des Senders BFMTV bereits von 200 Persönlichkeiten der Gastronomiebranche unterzeichnet wurde. «Wir lehnen dieses Einwanderungsgesetz ab und fordern eine echte Integrationspolitik, insbesondere durch Arbeit, zum Nutzen unserer Branche und für die gesamte Gesellschaft.»

Das von Präsident Emmanuel Macron angeschobene neue Gesetz sollte Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel in Berufen mit Personalmangel eigentlich schneller eine Bleibeperspektive ermöglichen. Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, auf deren Stimmen Macrons Mitte-Lager bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember angewiesen war, sollen diese Lockerungen nur in eingeschränkter Form kommen.

Noch aber ist das Gesetz nicht in Kraft. Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, hat sie das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt. Der Rat prüft das Gesetz nun und will am 25. Januar bekanntgeben, ob Passagen nachgebessert werden müssen. Am kommenden Wochenende sind landesweit Proteste gegen das Gesetz geplant, mit dem Migration besser reguliert aber grundsätzlich auch die Integration verbessert werden soll. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.