Frühere Öffnung von Berliner Hotels für Touristen und der Innengastronomie im Gespräch

| Politik Politik

Angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen dürfen die Berliner Gastronomie und Hotellerie früher als zuletzt geplant auf weitere Öffnungsschritte hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierte der Senat bei einer Schalte am Freitag darüber, bei Fortsetzung des Trends ursprünglich für den 18. Juni geplante Öffnungen der Hotels sowie der Innenbereiche von Gaststätten um einige Tage vorzuziehen. Im Gespräch sind der 11. und 14. Juni, aber auch andere Termine.

Eine konkrete Vorlage dazu sollen die Staatssekretäre bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag vorlegen. Welche Öffnungsschritte zu welchen Terminen dann endgültig beschlossen werden, ist offen.

Mitte Mai hatte sich der Senat auf einen Stufenplan verständigt, der schrittweise Lockerungen im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich, in der Gastronomie und Hotellerie, in Hochschulen und im Handel vorsieht. Angedacht waren Öffnungsschritte am 4. und dann am 18. Juni. Touristische Übernachtungen in Hotels sollen demnach ab 18. Juni möglich sein - bei einer Belegung von maximal 50 Prozent. Zum gleichen Termin könnte die Gastronomie dem Plan zufolge ihre Innenräume öffnen, mit Personenbegrenzung, Reservierungs- und Testpflicht.

Doch bereits am 21. Mai hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach Gesprächen mit Verbänden deutlich gemacht, das bei diesem Plan «Nachjustierungen» denkbar seien. Die Wirtschaft fordert vehement frühere Lockerungen und verweist auf andere Bundesländer. Unter Druck ist der Senat vor allem, weil Brandenburg frühere Öffnungen plant. Früher als geplant wegfallen könnte auch die Testpflicht im Einzelhandel. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.