Gabel, Teller, Strohhalm: Verbot für Einweg-Plastik kommt Mitte 2021

| Politik Politik

Das Aus für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor rückt näher. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch die Umsetzung des EU-Verbots auf den Weg. Umweltschützer und auch die kommunalen Müll-Entsorger fordern aber noch Nachbesserungen.

«Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen», teilte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit. Viel zu oft endeten Kunststoffe zudem in der Umwelt oder den Meeren. «Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren.» Das Verbot werde zu besseren und umweltfreundlichen Produkten führen. «Vor allem Mehrweg ist aus Umweltsicht das Mittel der Wahl.»

Ende 2018 war in Brüssel der Beschluss gefallen, ab Sommer 2021 in der EU Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es gute Alternativen gibt, zu verbieten. Das betrifft Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Strohhalme, Rührstäbchen etwa für den Kaffee, Luftballonstäbe sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Außerdem gilt das Verbot für Produkte aus Kunststoffen, die durch eine Reaktion mit Sauerstoff - Oxidation genannt - in winzige Teile zerfallen.

In der Corona-Krise hatten Entsorger zuletzt insgesamt steigende Müllmengen gemeldet - aus Angst vor dem Virus wird demnach öfter auf Einweg-Artikel gesetzt. Ab 3. Juli 2021 soll es nun eine Ordnungswidrigkeit werden, etwa Plastikbesteck zu verkaufen. Alternativen könnten in Zukunft etwa Holzgabeln an Imbissbuden sein oder bei Gartenpartys mehrfach verwendbare Trinkhalme aus Glas, stabilem Kunststoff oder anderen Materialien. Wattestäbchen gibt es in den Drogeriemärkten längst auch mit Stil aus Papier zu kaufen.

Die Produkte, die verboten werden, machten etwa ein Zehntel des Müll-Volumens auf Straßen und in öffentlichen Mülleimern der Kommunen aus, in Einzelfällen sogar bis zu einem Fünftel, sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie liege der Teufel im Detail: Einweg-Plastik dürfe nicht einfach durch Einweg-Produkte aus anderem Material ersetzt oder Einweg-Produkte als «mehrfach verwendbar» deklariert werden.

Auch die Deutsche Umwelthilfe ist nicht zufrieden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wolle nur Mindestanforderungen der EU realisieren, sagte Abfall-Experte Thomas Fischer der dpa. «Das ist ambitionslos und wird der Rolle Deutschlands als Zugpferd innerhalb der Europäischen Union nicht gerecht.» Eine Ausweitung des Verbots auf alle Einweggetränkebecher und Essensboxen aus Kunststoff wäre ebenso notwendig wie eine verbindliche Mehrwegförderung und eine nachvollziehbare Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten.

Das geplante Verbot von Plastiktüten an der Ladenkasse ist übrigens eine andere Baustelle und hat mit der EU-Verordnung nichts zu tun. Das Tüten-Verbot hatte das Kabinett schon Ende 2019 beschlossen - der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren und war schon Thema im Umweltausschuss des Bundestags.

Das EU-Verbot zielt auf Plastik-Artikel, die der Kommission zufolge besonders oft an den Stränden der Mitgliedsstaaten gefunden werden. Auch die deutschen Küsten sind nach Angaben des Umweltbundesamts verschmutzt. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde angegeben, an der Nordsee würden 390 Müllteile pro hundert Meter gefunden und an der Ostsee 70 - der Großteil davon aus Plastik. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Corona-Pflichttests selbst bezahlen: Kritik an kostenlosen Corona-Tests wächst

Ob Anzeigenpflicht oder Kosten für Corona-Tests: Wer künftig in ein Risikogebiet reist oder von dort zurückkommt, könnte bald stärker in die Pflicht genommen werden. Entsprechende Forderungen aus der Politik werden immer lauter.

Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis März 2022

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds und eine Aufstockung für nötig. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände argumentiert, genau wie Ingrid Hartges vom DEHOGA, in diese Richtung.

Weihnachtsmärkte in Pandemiezeiten - Kommunen müssen bald entscheiden

Bei Temperaturen über 30 Grad ein eher ungewöhnliches Thema: Angesichts eines Corona-Sommers ohne Großveranstaltungen richten sich die Blicke jedoch schon auf den Winter. Denn als nächstes stehen die Weihnachtsmärkte auf dem Prüfstand.

Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag bis Ende März aussetzen

Christine Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Die Bundesjustizministerin will vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen.

Corona-Hilfe: Wie Hoteliers und Gastronomen jetzt die Ausbildungsprämie erhalten

Die vom Bund angekündigte Ausbildungsprämie ist gestartet. Ab sofort können Hoteliers und Gastronomen, die stark von der Corona-Krise betroffen sind, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Zuschuss pro neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag von bis zu 3.000 Euro erhalten.

DEHOGA-NRW und Politik rufen zum Ausfüllen von Kontaktlisten aus

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, appellieren gemeinsam an alle Bürgerinnen und Bürger, Kontaktlisten zur Rückverfolgung vollständig und korrekt auszufüllen.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die belgische Provinz Antwerpen

Für Urlauber wird es immer schwerer zu überblicken, für welche Regionen in Europa wegen der Corona-Pandemie Reisewarnungen gelten. Jetzt ist ein Teil Belgiens betroffen.

Bundesregierung plant kein Gesetz für Zugriff auf Gästelisten in Restaurants

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten sogenannter Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Der Dehoga hatte Klarheit gefordert, ob und wie die Polizei die Corona-Gästelisten auswertet.

Jeder, der nach Baden-Württemberg einreist, kann sich testen lassen

Der Flughafen Stuttgart macht mit einem Testzentrum den Auftakt, doch künftig soll man sich als Einreisender an vielen Orten im Land auf Corona testen lassen können. Das versprechen die zuständigen Ministerien.

Alkoholverkaufsverbot in Hamburgs Ausgehvierteln zeigt Wirkung

Frustrierte Kioskbetreiber, leere Supermarktkassen, weniger Leute auf den Straßen. Die Feierlaune in Hamburgs Ausgehvierteln war am Wochenende infolge des eingeschränkten Verbots des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol sichtbar gedämpft.