Gastgeber reden mit Berliner Senat über Vorgehen in Corona-Krise

| Politik Politik

Die Spitze des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (Dehoga) spricht am Montag (15.30 Uhr) mit Vertretern des Senats über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bei dem Treffen im Rathaus geht es um die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang Berlin die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse wie erweiterte Testpflichten umsetzt. Gesprächspartner der Dehoga sind Abgesandte aus mehreren Senatsverwaltungen sowie Senatskanzleichef Christian Gaebler.

Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder hatte vor kurzem mit Enttäuschung auf die Beschlüsse reagiert. So sei es «sehr schade», dass die Politik sich weiter an der Sieben-Tage-Inzidenz als Kriterium für die Bewertung der Pandemie «entlanghangelt», anstatt andere Kriterien wie die Belastung der Krankenhäuser stärker mit zu beachten. Die Beschlüsse seien auch teils widersprüchlich und schwer nachzuvollziehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am vergangenen Dienstag beschlossen, dass ab 23. August für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, bei Friseuren, in Hotels, in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

Die «3G-Regel» kann demnach ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region «stabil» unter 35 liegt. Die Länder beschlossen zudem, dass die Bürger Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel selbst bezahlen müssen. Am Dienstag berät der Senat über die Umsetzung auf Landesebene. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.