Gastgeber reden mit Berliner Senat über Vorgehen in Corona-Krise

| Politik Politik

Die Spitze des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (Dehoga) spricht am Montag (15.30 Uhr) mit Vertretern des Senats über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bei dem Treffen im Rathaus geht es um die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang Berlin die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse wie erweiterte Testpflichten umsetzt. Gesprächspartner der Dehoga sind Abgesandte aus mehreren Senatsverwaltungen sowie Senatskanzleichef Christian Gaebler.

Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder hatte vor kurzem mit Enttäuschung auf die Beschlüsse reagiert. So sei es «sehr schade», dass die Politik sich weiter an der Sieben-Tage-Inzidenz als Kriterium für die Bewertung der Pandemie «entlanghangelt», anstatt andere Kriterien wie die Belastung der Krankenhäuser stärker mit zu beachten. Die Beschlüsse seien auch teils widersprüchlich und schwer nachzuvollziehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am vergangenen Dienstag beschlossen, dass ab 23. August für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, bei Friseuren, in Hotels, in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

Die «3G-Regel» kann demnach ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region «stabil» unter 35 liegt. Die Länder beschlossen zudem, dass die Bürger Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel selbst bezahlen müssen. Am Dienstag berät der Senat über die Umsetzung auf Landesebene. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.