Politik
Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen lockern. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen (Tageskarte berichtete).
„Das ist ein verantwortbarer und zugleich auch sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität“, so kommentiert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, die Aufhebung der Corona-Sperrstunde.
„Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste steht für uns immer an oberster Stelle. Dank der erwiesenermaßen funktionierenden Schutz- und Hygienekonzepte ist der Aufenthalt im Gastgewerbe nicht nur wunderschön, sondern auch sicher. Wichtig ist es jetzt einen weiterführenden, kontrollierten Weg raus aus der Krise zu finden. Diese Stimmung spüren wir auch ganz deutlich in der Bevölkerung. Dazu sind weitere Schritte notwendig, insbesondere was Veranstaltungen angeht sowie Bereiche, die noch komplett geschlossen sind.“
„Die Corona-Lage lässt nunmehr eine Aufhebung der Sperrzeit zu, zugleich ist diese Maßnahme aber auch ökonomisch sehr wichtig“, so DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.
„Durch die verschlechterten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sind die Betriebe dringend auf jeden Umsatzzugewinn angewiesen. Aktuell sehen sich über die Hälfte aller gastgewerblichen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.“
Geppert appelliert deshalb auch an die Bundesregierung: „Ein Ende der Krise ist in Sicht, jetzt dürfen wir nicht auf den letzten Metern die Grundlage für den heimischen Tourismus verlieren. Wir brauchen Verbesserung bei den Wirtschaftshilfen und beim Kurzarbeitergeld sowie die Entfristung der reduzierten Umsatzsteuer mit Einbezug von Getränken.“
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
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Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
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Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
