Politik
Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen lockern. So sollen Gaststätten künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen (Tageskarte berichtete).
„Das ist ein verantwortbarer und zugleich auch sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität“, so kommentiert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, die Aufhebung der Corona-Sperrstunde.
„Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste steht für uns immer an oberster Stelle. Dank der erwiesenermaßen funktionierenden Schutz- und Hygienekonzepte ist der Aufenthalt im Gastgewerbe nicht nur wunderschön, sondern auch sicher. Wichtig ist es jetzt einen weiterführenden, kontrollierten Weg raus aus der Krise zu finden. Diese Stimmung spüren wir auch ganz deutlich in der Bevölkerung. Dazu sind weitere Schritte notwendig, insbesondere was Veranstaltungen angeht sowie Bereiche, die noch komplett geschlossen sind.“
„Die Corona-Lage lässt nunmehr eine Aufhebung der Sperrzeit zu, zugleich ist diese Maßnahme aber auch ökonomisch sehr wichtig“, so DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.
„Durch die verschlechterten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sind die Betriebe dringend auf jeden Umsatzzugewinn angewiesen. Aktuell sehen sich über die Hälfte aller gastgewerblichen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.“
Geppert appelliert deshalb auch an die Bundesregierung: „Ein Ende der Krise ist in Sicht, jetzt dürfen wir nicht auf den letzten Metern die Grundlage für den heimischen Tourismus verlieren. Wir brauchen Verbesserung bei den Wirtschaftshilfen und beim Kurzarbeitergeld sowie die Entfristung der reduzierten Umsatzsteuer mit Einbezug von Getränken.“
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Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.
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Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.
Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.
Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.
