Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der Testpflicht

| Politik Politik

In der Corona-Diskussion entsteht Druck auf die Landesregierung, nach der Übergangszeit bis zum 2. April auch in Mecklenburg-Vorpommern tiefgreifende Schutzmaßnahmen zu beenden. Dazu gehöre die Testpflicht im Gastgewerbe, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In der neuen Woche seien dazu Gespräche geplant.

Nach der Verabschiedung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das nur noch einen Basischutz vorsieht, hatte sich Mecklenburg-Vorpommern wie andere Bundesländer auch dazu entschieden, in einer Übergangszeit bis zum 2. April viele der bisherigen Maßmnahmen beizubehalten. So gilt in Gaststätten und Hotels, bei Kultur- und anderen Veranstaltungen und in Fitnessstudios in MV 3G (geimpft, genesen, getestet). Es gibt dabei auch eine Option für 2G - dann kann die Maskenpflicht entfallen oder auf die Abstandsregelung verzichtet werden. In Diskotheken und Clubs gilt 2G plus.

Schwarz sagte weiter, nach seiner Einschätzung wolle die Landesregierung gern auch nach dem 2. April viele Schutzmaßnahmen über den Basisschutz hinaus beibehalten. Dazu habe sie vor, den Nordosten zum Corona-Hotspot zu erklären. «So ist die Hotspot-Regelung im Infektionsschutzgesetz aber nicht gemeint», sagte Schwarz. «Sie ist eine Notbremse, um einen Ausnahmezustand abzuwenden, wenn es also gar nicht mehr anders geht.» Der Nordosten sei aus seiner Sicht kein Hotspot in diesem Sinne.

Mecklenburg-Vorpomern hat die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen mit Werten von rund 2500. Die Krankenhäuser sind stark belastet - nicht nur wegen einer Vielzahl infizierter Patienten, sondern auch wegen Pesonalausfällen aufgrund von Corona-Quarantäne von Mitarbeitern oder deren Kindern.

Schwarz forderte die Landesregierung auf, sich von ihrer bisherigen Denkweise in der Corona-Politik zu verabschieden. «In der Vergangenheit haben wir immer begründet, warum die Schutzmaßnahmen weitergeführt werden müssen», sagte er. «Damit muss jetzt Schluss sein. Es werden immer neuen Varianten auftreten, wir müssen mit dem Virus leben lernen.» Ein immer weiteres Fortschreiben der Maßnahmen ergebe keinen Sinn, das hielten Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.