Gastgewerbe in MV demonstriert gegen Zwangsschließungen

| Politik Politik

Gastronomen, Hoteliers und Vertreter der Veranstaltungsbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag mit einer Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin ihrer Forderung nach einem Ende der Zwangsschließungen Nachdruck verliehen. Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto «Ihr bleibt zu, um die übrige Wirtschaft geöffnet zu halten» werde nicht länger akzeptiert, hieß es. Die Demonstranten forderten Gleichbehandlung mit anderen Branchen, die nicht von den drastischen Beschränkungen betroffen seien.

Der Präsident des Landesverbandes für Hotel und Gaststätten, Lars Schwarz, forderte von der Landesregierung klare Signale für einen Neustart. «Wir haben Ostern als Saisonauftakt noch nicht abgeschrieben und in den Hotels auch schon viele Vorbuchungen. Wir müssen wissen, woran wir sind, um mit den Vorbereitungen beginnen zu können. Jeder Tag zählt», betonte Schwarz. Die Hotels seien schon mehr als vier Monate geschlossen und auch die Gastronomie leide enorm unter den lang anhaltenden Zwangsschließungen. Noch schlechter gehe es Diskotheken-Betreibern und Veranstaltern, die nun seit einem Jahr kein Geld verdienen könnten, sagte Schwarz.

Wie schon bei der Protestaktion eine Woche zuvor stellte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Diskussion mit den Demonstranten. Dafür verließ sie die Landtagssitzung. Zurück im Plenum äußerte sie Verständnis für die Forderungen der Hoteliers, Restaurantbetreiber und Veranstalter, denen es infolge der Corona-Schutzvorkehrungen vielfach sehr schlecht gehe.

«Die Veranstaltungsbranche hat es besonders schwer. Sie hatte im Pandemiejahr nur ganz wenige Möglichkeiten», stellte Schwesig fest. Bei einem möglichen Öffnungsplan müsse auch diese Branche berücksichtigt werden. «Aber es ist klar, dass wir Öffnungen nur Schritt für Schritt vornehmen können», betonte Schwesig und kündigte weitere Gespräche mit den Branchenverbänden an.

Zuvor hatte sie sich schon dafür ausgesprochen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein regional eine schrittweise Öffnung für den Tourismus anstreben könnte, falls es keine bundesweit einheitliche Regelung geben sollte. Wie weit derartige Pläne gediehen sind, wurde nicht gesagt.

Dehoga-Landeschef Lars Schwarz warnte unter Hinweis auf die Öffnung ausländischer Reiseziele vor weiteren Wettbewerbsverzerrungen und Nachteilen für die heimische Tourismuswirtschaft: «Es wäre doch nicht zu vermitteln, dass man in den Osterferien zwar nach Mallorca oder auf die Kanaren fliegen, nicht aber an die Ostsee fahren kann», sagte Schwarz. Bislang sind für Menschen aus anderen Bundesländern weder touristische Tagesausflüge noch Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern erlaubt.

Mit der Demonstration vor Beginn der Landtagssitzung setzten die Initiatoren die in der Vorwoche gestartete Reihe von Protestaktionen in verschiedenen Orten des Landes fort. Laut Schwarz soll sie auch in der kommenden Woche weitergehen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.