Gastgewerbe in NRW bedauert Verschiebung der Modellprojekte

| Politik Politik

Nachdem erste NRW-Kommunen in Modellprojekten nun doch nicht ihr öffentliches Leben im kleinen Stil hochfahren können, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW mit Enttäuschung reagiert. «Aus unserer Sicht hätten die wissenschaftlich begleiteten Projekte, die ja sehr begrenzt gewesen wären, einige wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit der Pandemie geben können», sagt ein Verbandssprecher in Neuss. «Deshalb bedauern wir auch die Verschiebung.»

Der DEHOGA fordert, beim Umgang mit der Pandemie nicht nur auf die Wocheninzidenz - also die Zahl Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner - zu schauen, sondern auch den Stand der Impfungen und den Einsatz von Schnelltests einzubeziehen. Die Modellkommunen wären aus Sicht des Verbands ein willkommener erster Schritt hin zur Öffnung der Branche, dem weitere folgen müssten. Dass nun selbst dieser erste Schritt nicht vollzogen wird, verstärkt den Frust im Gastgewerbe.

In 14 Modellkommunen soll erprobt werden, ob Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit Schnelltests und Nachverfolgungs-App auch in Pandemiezeiten öffnen können, ohne zu höheren Infektionszahlen zu führen. Unter den Kommunen sind unter anderem Münster, Paderborn, Köln, Essen, Hamm und Mönchengladbach, in der Stadt am Niederrhein sollte unter anderem das Theater aufmachen.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) setzt große Hoffnungen in das Vorhaben, das ursprünglich am 19. April mit den ersten sechs Kommunen beginnen sollte. Am 26. April wäre eine zweite Gruppe von acht Kommunen dran. Allerdings ist die Bedingung, dass jede Modellkommune zum Zeitpunkt des Projektstarts unter einer Wocheninzidenz von 100 ist. Dies war am Samstag nur noch in Coesfeld der Fall, allerdings hatte auch diese Kommune angesichts steigender Infektionszahlen bereits zuvor den Beginn des Projekts auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ganz vom Tisch sind die Projekte noch nicht. Wenn die aktuelle Welle der Corona-Infektionen irgendwann abebbt und die Inzidenz in den zweistelligen Bereich sinkt, könnten die ausgewählten Städte im Rahmen des Modellkommunen-Vorhabens loslegen. Wann das sein könnte, ist völlig unklar. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.