Gastgewerbe in NRW bedauert Verschiebung der Modellprojekte

| Politik Politik

Nachdem erste NRW-Kommunen in Modellprojekten nun doch nicht ihr öffentliches Leben im kleinen Stil hochfahren können, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW mit Enttäuschung reagiert. «Aus unserer Sicht hätten die wissenschaftlich begleiteten Projekte, die ja sehr begrenzt gewesen wären, einige wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit der Pandemie geben können», sagt ein Verbandssprecher in Neuss. «Deshalb bedauern wir auch die Verschiebung.»

Der DEHOGA fordert, beim Umgang mit der Pandemie nicht nur auf die Wocheninzidenz - also die Zahl Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner - zu schauen, sondern auch den Stand der Impfungen und den Einsatz von Schnelltests einzubeziehen. Die Modellkommunen wären aus Sicht des Verbands ein willkommener erster Schritt hin zur Öffnung der Branche, dem weitere folgen müssten. Dass nun selbst dieser erste Schritt nicht vollzogen wird, verstärkt den Frust im Gastgewerbe.

In 14 Modellkommunen soll erprobt werden, ob Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit Schnelltests und Nachverfolgungs-App auch in Pandemiezeiten öffnen können, ohne zu höheren Infektionszahlen zu führen. Unter den Kommunen sind unter anderem Münster, Paderborn, Köln, Essen, Hamm und Mönchengladbach, in der Stadt am Niederrhein sollte unter anderem das Theater aufmachen.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) setzt große Hoffnungen in das Vorhaben, das ursprünglich am 19. April mit den ersten sechs Kommunen beginnen sollte. Am 26. April wäre eine zweite Gruppe von acht Kommunen dran. Allerdings ist die Bedingung, dass jede Modellkommune zum Zeitpunkt des Projektstarts unter einer Wocheninzidenz von 100 ist. Dies war am Samstag nur noch in Coesfeld der Fall, allerdings hatte auch diese Kommune angesichts steigender Infektionszahlen bereits zuvor den Beginn des Projekts auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ganz vom Tisch sind die Projekte noch nicht. Wenn die aktuelle Welle der Corona-Infektionen irgendwann abebbt und die Inzidenz in den zweistelligen Bereich sinkt, könnten die ausgewählten Städte im Rahmen des Modellkommunen-Vorhabens loslegen. Wann das sein könnte, ist völlig unklar. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Spitzengremium bekräftigt Forderung nach einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.