Gastgewerbe und Messen fordern Anpassungen bei Energiepreisbremsen

| Politik Politik

Gastgewerbe und Messebranche sehen in der Ausgestaltung der Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona-Lockdowns hart getroffenen Betrieben, weil die Hilfen für größere Betriebe an den Verbrauch im Jahr 2021 gekoppelt sind. «Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der «Bild am Sonntag» («BamS»).

Die Gastgewerbe- und Messebranche sieht in der Ausgestaltung der Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona hart getroffenen Betrieben.

«Die große Mehrzahl der Unternehmen wird durch die Energiepreisbremsen entlastet. So wie sie jetzt beschlossen wurden, benachteiligen sie aber Unternehmen, die schon unter den Corona-Maßnahmen am stärksten gelitten haben», sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, der «Bild am Sonntag» («BamS»).

Ein mittelständisches Hotel mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden, das 2021 wegen des Lockdowns fünf Monate geschlossen war und entsprechend weniger verbraucht hat, bekomme 2023 weniger Unterstützung, sagte Hartges. «Hier werden Betriebe doppelt bestraft. Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden.»

Der Bundesrat hatte am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Bei der Gaspreisbremse soll für 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.

Die Höhe der Gaspreisbremse soll sich zwar bei Haushalten sowie kleinen und mittleren Firmen aus dem Jahresverbrauch errechnen, den der Versorger für September 2022 prognostiziert hat. Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten aber 70 Prozent ihres Gasverbrauchs bezogen auf ihren Verbrauch im Jahr 2021 zu einem garantierten Preis von 7 Cent je Kilowattstunde.

«Das Corona-Jahr 2021 ist das absolut falsche Referenzjahr», sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Messeverbandes, der «BamS». Es sei «unglaublich, dass die von der Politik erlassenen Messeverbote schon wieder in Vergessenheit geraten» seien. Er fordert als Berechnungsgrundlage für die Preisbremsen ein Vor-Corona-Jahr. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.