Gastro-Mehrwertsteuer: Immobilienwirtschaft warnt vor „Domino-Effekt für die Innenstädte“

| Politik Politik

Von Marc Schnerr

Die Immobilienwirtschaft sieht eine eventuelle Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer im Gastro-Bereich mit großer Sorge. „Gastwirte und Restaurantbetreiberinnen können ihre drastischen Kostensteigerungen ohnehin nur begrenzt an Kundinnen und Kunden weitergeben; eine Mehrwertsteueranhebung könnte Betriebe zunehmend in ökonomische Schieflage bringen“, warnt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Cafés, Gasthäuser und Restaurants sind oft das soziale Herz der Innenstädte. Sie tragen zur Lebendigkeit bei und sorgen für Frequenzen auch in anderen Bereichen wie dem Handel. Verschwinden sie aus den Citys, dann wird die Stadtentwicklung regelrecht ausgebremst – gerade in einer Phase, in der viele Zentren neu durchstarten wollen.“ Der Abschied vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnte so einen „Domino-Effekt für Innenstädte“ in Gang setzen und deren kreative Weiterentwicklung stoppen, sagt Mattner.

Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf sieben Prozent reduziert worden. Diese Regelung der alten Bundesregierung hatte die „Ampel“ bis Ende 2023 verlängert, die Ermäßigung läuft also zum 1. Januar 2024 aus. Der ZIA regt an, dies zu überdenken: „Monatelange Lockdowns haben ohnehin mit Leerständen üble Spuren in den Innenstädten hinterlassen. Wenn es darum geht, die Citys als quirlige Zentren für Handel, Arbeit, Kultur und soziale Begegnung schnell neu aufzustellen, dann spielt die Gastronomie eine Schlüsselrolle“, sagt Mattner.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.