Gastro-Mehrwertsteuer: Immobilienwirtschaft warnt vor „Domino-Effekt für die Innenstädte“

| Politik Politik

Von Marc Schnerr

Die Immobilienwirtschaft sieht eine eventuelle Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer im Gastro-Bereich mit großer Sorge. „Gastwirte und Restaurantbetreiberinnen können ihre drastischen Kostensteigerungen ohnehin nur begrenzt an Kundinnen und Kunden weitergeben; eine Mehrwertsteueranhebung könnte Betriebe zunehmend in ökonomische Schieflage bringen“, warnt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Cafés, Gasthäuser und Restaurants sind oft das soziale Herz der Innenstädte. Sie tragen zur Lebendigkeit bei und sorgen für Frequenzen auch in anderen Bereichen wie dem Handel. Verschwinden sie aus den Citys, dann wird die Stadtentwicklung regelrecht ausgebremst – gerade in einer Phase, in der viele Zentren neu durchstarten wollen.“ Der Abschied vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnte so einen „Domino-Effekt für Innenstädte“ in Gang setzen und deren kreative Weiterentwicklung stoppen, sagt Mattner.

Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf sieben Prozent reduziert worden. Diese Regelung der alten Bundesregierung hatte die „Ampel“ bis Ende 2023 verlängert, die Ermäßigung läuft also zum 1. Januar 2024 aus. Der ZIA regt an, dies zu überdenken: „Monatelange Lockdowns haben ohnehin mit Leerständen üble Spuren in den Innenstädten hinterlassen. Wenn es darum geht, die Citys als quirlige Zentren für Handel, Arbeit, Kultur und soziale Begegnung schnell neu aufzustellen, dann spielt die Gastronomie eine Schlüsselrolle“, sagt Mattner.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.