Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag im Landtag eine epidemische Lage feststellen. Das bestätigten Vertreter von CDU, SPD und FDP am Montag. Auch die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne wollen zustimmen, die AfD lehnt das Vorgehen ab.
Mit dem Beschluss soll der Landesregierung die Möglichkeit gegeben werden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. In diesem Fall könnten dann beispielsweise Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs und Diskotheken sowie gastronomische Einrichtungen geschlossen und Messen und Kongresse untersagt werden.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach am Montag von einem «Vorsorgebeschluss». Zwei Maßnahmen sollten jedoch sofort vollzogen werden: Ein «Ansammlungsverbot» an Silvester und Einschränkungen des Betriebs von Discos. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte, man werde genau schauen, welche Maßnahmen angemessen seien. «Es kann jedenfalls nicht unser Ziel sein, einen Gesamt-Lockdown hinzubekommen. Das wollen wir nicht.»
CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach bemerkte, man sei «traurig» über die stark gestiegenen Corona-Zahlen. Angesichts der Tatsache, dass mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000 hätten, sei das Vorgehen jedoch nötig. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner lehnte die Feststellung einer epidemischen Lage indes ab. Man müsse «mit dem Virus anders umgehen», meinte er. Kirchner plädierte für «mehr Eigenverantwortung» und dafür, vor allem Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. (dpa)
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