Gastronomie und Hotels in Berlin kämpfen gegen „2G plus“

| Politik Politik

Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.

Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche in Berlin macht Front gegen Pläne des Senats, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen.

Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19 Geimpfte im beruflichen und privaten Alltag seien rechtlich nicht haltbar, erklärten der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Berlin Music Commission und andere Branchenverbände am Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter neben dem Gesundheitssektor die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

«Bevor es erneut die immer gleichen Branchen sind, die in Geiselhaft für die Fehler der gesamten Gesellschaft genommen werden, fordern die Verbände von der Berliner Landespolitik, dass zunächst einmal alle sonstigen möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden», heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. «Dies wäre aus Sicht der Verbände im nächsten Schritt eine flächendeckende Ausweitung der 2G-Regelung auf jegliche gesellschaftlichen Bereiche, in denen dies möglich ist.»

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen über 2G hinaus Möglichkeiten von 2G plus vorbereiten wolle. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest.

Erst seit vergangenem Montag haben in Berlin zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nochmals verschärfte Regeln für Geimpfte mit der zusätzlichen Notwendigkeit von Tests oder anderen Einschränkungen könnten nach Einschätzung der Branchen auch kontraproduktiv wirken. Statt mehr Schwung in die Impfkampagne zu bringen, könne dieser Wind aus den Segeln genommen werden. «Da hiermit das klare Signal in die Bevölkerung gesendet wird, dass die Impfung, die ebenfalls ein gewisses Gesundheitsrisiko birgt, doch nicht die gewünschte Sicherheit und Erleichterung bringt», argumentieren die Verbände.

Unterdessen steigt die Corona-Inzidenz in Berlin unverändert an. Der Wert lag nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch bei 339. Am Vortag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz noch 315,8. Sie gibt an, wie viele Menschen sich pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nachweislich mit dem Virus infiziert haben.

2886 Menschen wurden im Vergleich zum Vortag in Berlin nachweislich neu infiziert, die Gesamtzahl stieg damit 248 439. Es wurden 5 neue Todesfälle registriert. Die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die seit Beginn der Pandemie an oder mit dem Virus gestorben sind, stieg damit auf 3767.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.