Gastronomie und Hotels in Berlin kämpfen gegen „2G plus“

| Politik Politik

Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.

Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche in Berlin macht Front gegen Pläne des Senats, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen.

Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19 Geimpfte im beruflichen und privaten Alltag seien rechtlich nicht haltbar, erklärten der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Berlin Music Commission und andere Branchenverbände am Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter neben dem Gesundheitssektor die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

«Bevor es erneut die immer gleichen Branchen sind, die in Geiselhaft für die Fehler der gesamten Gesellschaft genommen werden, fordern die Verbände von der Berliner Landespolitik, dass zunächst einmal alle sonstigen möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden», heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. «Dies wäre aus Sicht der Verbände im nächsten Schritt eine flächendeckende Ausweitung der 2G-Regelung auf jegliche gesellschaftlichen Bereiche, in denen dies möglich ist.»

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen über 2G hinaus Möglichkeiten von 2G plus vorbereiten wolle. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest.

Erst seit vergangenem Montag haben in Berlin zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nochmals verschärfte Regeln für Geimpfte mit der zusätzlichen Notwendigkeit von Tests oder anderen Einschränkungen könnten nach Einschätzung der Branchen auch kontraproduktiv wirken. Statt mehr Schwung in die Impfkampagne zu bringen, könne dieser Wind aus den Segeln genommen werden. «Da hiermit das klare Signal in die Bevölkerung gesendet wird, dass die Impfung, die ebenfalls ein gewisses Gesundheitsrisiko birgt, doch nicht die gewünschte Sicherheit und Erleichterung bringt», argumentieren die Verbände.

Unterdessen steigt die Corona-Inzidenz in Berlin unverändert an. Der Wert lag nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch bei 339. Am Vortag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz noch 315,8. Sie gibt an, wie viele Menschen sich pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nachweislich mit dem Virus infiziert haben.

2886 Menschen wurden im Vergleich zum Vortag in Berlin nachweislich neu infiziert, die Gesamtzahl stieg damit 248 439. Es wurden 5 neue Todesfälle registriert. Die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die seit Beginn der Pandemie an oder mit dem Virus gestorben sind, stieg damit auf 3767.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.