Gastronomie und Hotels in Berlin kämpfen gegen „2G plus“

| Politik Politik

Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.

Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche in Berlin macht Front gegen Pläne des Senats, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen.

Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19 Geimpfte im beruflichen und privaten Alltag seien rechtlich nicht haltbar, erklärten der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Berlin Music Commission und andere Branchenverbände am Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter neben dem Gesundheitssektor die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

«Bevor es erneut die immer gleichen Branchen sind, die in Geiselhaft für die Fehler der gesamten Gesellschaft genommen werden, fordern die Verbände von der Berliner Landespolitik, dass zunächst einmal alle sonstigen möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden», heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. «Dies wäre aus Sicht der Verbände im nächsten Schritt eine flächendeckende Ausweitung der 2G-Regelung auf jegliche gesellschaftlichen Bereiche, in denen dies möglich ist.»

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen über 2G hinaus Möglichkeiten von 2G plus vorbereiten wolle. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest.

Erst seit vergangenem Montag haben in Berlin zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nochmals verschärfte Regeln für Geimpfte mit der zusätzlichen Notwendigkeit von Tests oder anderen Einschränkungen könnten nach Einschätzung der Branchen auch kontraproduktiv wirken. Statt mehr Schwung in die Impfkampagne zu bringen, könne dieser Wind aus den Segeln genommen werden. «Da hiermit das klare Signal in die Bevölkerung gesendet wird, dass die Impfung, die ebenfalls ein gewisses Gesundheitsrisiko birgt, doch nicht die gewünschte Sicherheit und Erleichterung bringt», argumentieren die Verbände.

Unterdessen steigt die Corona-Inzidenz in Berlin unverändert an. Der Wert lag nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch bei 339. Am Vortag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz noch 315,8. Sie gibt an, wie viele Menschen sich pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nachweislich mit dem Virus infiziert haben.

2886 Menschen wurden im Vergleich zum Vortag in Berlin nachweislich neu infiziert, die Gesamtzahl stieg damit 248 439. Es wurden 5 neue Todesfälle registriert. Die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die seit Beginn der Pandemie an oder mit dem Virus gestorben sind, stieg damit auf 3767.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.