Politik
Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht.
Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Massiv mehr Geld ist für vor allem für Wirtschaftshilfen geplant, aber auch zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Beschaffung von Impfstoffen.
Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Dort kann es noch zu Veränderungen der Finanzplanungen kommen. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.
Bisher hat der Bund rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant. Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von Hilfspaketen. Dafür nahm der Bund eine Ausnahmeregel von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Anspruch, dies ist auch für das kommende Jahr geplant.
Wie aus Berechnungen aus der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, bedeuten die Mehrausgaben gegenüber den bisherigen Plänen neue Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Die Bundesregierung will aber nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr oder weniger an den bisherigen Neuverschuldungs-Planungen festhalten. Es sei geplant, für 2020 und 2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem virtuellen G20-Gipfel. «Das wird auch mit leichten Modifikationen in der Perspektive so bleiben.»
Schon jetzt sei absehbar, dass wohl nicht alles Geld ausgegeben werden müsse, was an Kreditermächtigungen für das laufende Jahr vorliege und dass für das kommende Jahr mehr ausgegeben werden müsse, sagte Scholz. «Aber der Korridor wird nicht ganz genau, aber ungefähr der gleiche bleiben.»
Laut Vorlage des Finanzministeriums ist im kommenden Jahr vor allem deutlich mehr Geld für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen geplant, und zwar 37,5 Milliarden Euro.
Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich vor kurzem darauf verständigt, die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 zu verlängern. Zuvor sollten sie Ende 2020 auslaufen. Dazu gehört auch eine «Neustarthilfe» für Soloselbstständige.
Das Finanzministerium will laut Vorlage auch dafür Vorsorge tragen, dass für die Novemberhilfe noch im Jahr 2021 Zahlungen erfolgen sollten. Mit der Hilfe sollen Firmen unterstützt werden, die vom Teil-Lockdown im November betroffen sind - also etwa Gastronomiebetriebe, die dicht machen mussten.
Für die Novemberhilfen sind mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll aus einem Topf für bestehende Überbrückungshilfen vor allem für kleine und mittlere Firmen kommen. Die Gelder sind bei weitem nicht ausgeschöpft. In der Bundesregierung war als Grund auch auf das überraschend starke Wirtschaftswachstum im dritten Quartal verwiesen worden.
Scholz hatte bereits angekündigt, die Hilfen gegebenenfalls auch im Dezember weiter zu zahlen, falls die Beschränkungen verlängert werden. Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber.
Laut Vorlage des Finanzministeriums sollen auch Ausgaben für Hilfen an die Autobranche aufgestockt werden, und zwar um eine Milliarde Euro. Damit werden die Ergebnisse des jüngsten Autogipfels der Branche mit der Bundesregierung umgesetzt. Konkret geht es um einen Zukunftsfonds.
Deutlich mehr Geld bekommen soll auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Für die Verlängerung von Ausgleichszahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind 2 Milliarden Euro eingeplant, für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken 2,5 Milliarden Euro und für die Beschaffung von Impfstoffen rund 2,7 Milliarden Euro.
Mehr Geld ist daneben etwa auch für das Verkehrsressort vorgesehen. Dabei geht es um zum einen um mehr Geld für die neue Autobahn GmbH, die ab 2021 bisherige Aufgaben der Länder übernimmt. Zum anderen will der Bund angeschlagene Flughäfen sowie die Deutsche Flugsicherung unterstützen.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte am Sonntag: «Wichtig wäre dass die Regierung mit der Bereinigungsvorlage zum Haushalt 2021 Deutschland auf die Zeit nach der Pandemie vorbereitet. Die entscheidende Vorlage zeigt aber leider, dass die Regierung gefangen bleibt in ihrer Ideologie "koste es was es wolle". Es gibt keinerlei neue Ideen, sondern nur dasselbe in Grün mit Mehrausgaben.» (dpa)
