Gesetz soll Vermietung von Wohnungen an Touristen in Rheinland-Pfalz einschränken

| Politik Politik

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einem Gesetz dagegen vorgehen, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Das ohnehin begrenzte Angebot von Wohnungen in vielen Städten dürfe nicht weiter verknappt werden, sagte Bauministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag im Landtag bei der ersten Lesung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die Gemeinden sollen anordnen können, dass eine Wohnung wieder als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Dies gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen. Die Kommunen sollen zudem ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen können.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin kritisierte das Vorhaben als unverhältnismäßig, keine Stadt in Rheinland-Pfalz zähle zu den Top-Standorten von Airbnb. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler verteidigte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung. Die Regelung schütze vor Spekulanten und sei bereits in sechs anderen Bundesländern Wirklichkeit. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

Weiterlesen

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Weiterlesen

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Weiterlesen

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Weiterlesen

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Weiterlesen

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Weiterlesen

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Weiterlesen

Die EU will Verpackungsmüll den Kampf ansagen. Geplante neue Regeln werden etwa in Europas Supermärkten und Restaurants zu spüren sein. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter. Fragen und Antworten.

Weiterlesen

Heute startet die ITB in Berlin. Am Freitag beginnt die Internorga in Hamburg. Menschen aus über 180 Ländern kommen diese Woche nach Deutschland. Die aktuellen Streikankündigungen treffen zehntausende Gäste mit voller Wucht. Branchenvertreter bringt das auf die Zinne.

Weiterlesen

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.

Weiterlesen