In Berlin naht die Entscheidung über die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begeht in dieser Woche ihren Gewerkschaftstag, zu dem auch Kanzler Scholz erwartet wird. Gewerkschaft-Boss Guido Zeitler sprach Vorfeld über mehr Geld für Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Eine dauerhafte niedrige Gastro-Mehrwertsteuer hält die NGG nicht für sinnvoll.
Zum Gewerkschaftstag von diesem Montag bis Freitag werden rund 120 Delegierte der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Bremen erwartet. Der Kongress steht unter dem Motto «Gemeinsam Zukunft machen». Ein wichtiges Thema der Veranstaltung sind die Arbeitsbedingungen in der Ernährungsindustrie und Gastronomie. Die NGG hat nach eigenen Angaben rund 200 000 Mitglieder.
Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und Bäckereien sollten aus NGG deutlich verbessert werden. Man brauche ein «Umdenken und Umlenken», sagte der Vorsitzende Zeitler der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist ein fatales Signal, dass im Lebensmittelhandwerk oft mehr als 40 Prozent der Jugendlichen ihre Ausbildung abbrechen, in den Gastro-Küchen sogar jeder Zweite», warnte Zeitler vor dem an diesem Montag beginnenden NGG-Gewerkschaftstag in Bremen.
Die NGG ist gegen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, hatte sich aber im Sommer 2023 für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ausgesprochen. „Die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie haben die Preise in der Gastronomie bereits stark steigen lassen. Jetzt noch die Rückführung auf den normalen Steuersatz obendrauf, das müssten die Restaurants an die Gäste weitergeben. Dies hätte spürbare Konsequenzen im Nachfrageverhalten und würde die Betriebe unter Druck setzen, die wir gerade erst in der Pandemie mit vielen Steuermilliarden gerettet haben. Die Zeit, Rücklagen für eine weitere Krise zu bilden, war viel zu kurz. Daher fordern wir Bundesfinanzminister Lindner auf, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen um ein weiteres Jahr zu verlängern“, sagte Zeitler seinerzeit.
Eine generelle, also dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung für die Speisegastronomie hält die NGG nicht für sinnvoll. Zeitler: „Vielmehr bedarf es einer übergreifenden Debatte über die soziale Lenkungswirkung und der daraus folgenden Ausgestaltung. Ein Kita- und Schulessen ist in dieser Frage sicher anders zu bewerten als ein 5-Gänge-Menü in einem Sternerestaurant.“ (mit dpa)
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