Gregor Gysi für Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie

| Politik Politik

Der Linken-Politiker Gregor Gysi unterstützt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. In der Hotellerie sollte dieser geringere Umsatzsteuersatz für alle Leistungen gelten, nicht nur wie bisher für Übernachtungen. Das sagte Gysi der ahgz – Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe).

Auf die Frage, wie er sich bei einer Anhörung im Bundestag zum Thema Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie verhalten würde, erklärte er: „Ich würde mich dazu positiv äußern und entsprechend entscheiden: 7 Prozent Mehrwertsteuer sowohl für Gaststätten, Hotels und Schulessen bei kommerziellen Anbietern.“

Im Gegenzug sollten die Mitarbeiter mehr Geld bekommen, da im Gastgewerbe zu schlecht bezahlt werde. „Da liegen wir meilenweit auseinander von dem, was notwendig wäre.“ Gysi sprach sich für einen kräftigen Anstieg des Mindestlohns aus, der im Januar auf 9,35 Euro erhöht wurde. „Wer den Mindestlohn 45 Jahre lang in Vollzeit verdient, liegt unter der Grundsicherung, das ist indiskutabel“, kritisierte Gysi. „Deshalb sollte der Mindestlohn auf 13 Euro steigen. Daran geht kein Unternehmer zu Grunde, dann müssen eben die Preise etwas steigen.“

Hintergrund ist eine Online-Petition des DEHOGA für den Deutschen Bundestag, bei der inzwischen etwa 70.000 Unterstützer die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie fordern. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.