Grenzkontrollen sollten bis Montag fallen

| Politik Politik

Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten nach Ansicht der EU-Kommission schon bis kommenden Montag (15. Juni) aufgehoben werden. Dazu rief EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengenstaaten am Donnerstag in Brüssel auf. Man sei in der guten Situation, dass die pandemische Situation sich in allen Staaten stark verbessert habe, sagte die Schwedin.

Sie betonte zudem, dass auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC davon ausgehe, dass interne Grenzkontrollen im Moment kein wirksames Mittel gegen die Pandemie seien. Alle Staaten hätten außerdem Maßnahmen wie das Einhalten physischer Distanz eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken.

Zu Beginn der Corona-Krise hatten etliche europäische Länder Grenzkontrollen und Einreiseverbote eingeführt - auch Deutschland. Viele von ihnen haben bereits angekündigt, sie wieder zu lockern. Auch die Bundesregierung hatte am Mittwoch entschieden, die Einschränkungen bis zum 16. Juni aufzuheben. Vergangene Woche hatte Johansson noch gesagt, die Kontrollen innerhalb Europas sollten spätestens bis Ende des Monats aufgehoben werden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Weiterlesen

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weiterlesen

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Weiterlesen

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Weiterlesen

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Weiterlesen

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Weiterlesen

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Weiterlesen

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Weiterlesen