Grüne unterstützen weitgehende Abschaffung der Hotelmeldepflicht

| Politik Politik

Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Staatsangehörige abzuschaffen, erklären Stefan Schmidt und Karoline Otte, Mitglieder des Ausschusses für Tourismus der Bundestagsfraktion für Bündnis 90/Die Grünen:

Karoline Otte, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Tourismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger*innen ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Bürokratieabbau in den Beherbergungsstätten. Die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste hat bisher keinen Mehrwert gebracht und wird auch von der europäischen Rechtsprechung für inländische Gäste nicht gefordert."

"Deswegen ist eine Abschaffung in diesem Fall zielführender als die aufwendigere Digitalisierung. Mit der Abschaffung kann in Zeiten des Fachkräftemangels ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Hotels reduziert werden. Das kommt besonders den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben im Gastgewerbe zugute, für die die Hotelmeldescheine oft eine größere Belastung darstellen. Auch für die Gäste entfallen unnötige Wartezeiten beim Check-in."

Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über den Vorschlag von Ministerin Faeser und unterstützen ihn ausdrücklich! Das ist ein einfacher Weg, um in Hotels und Pensionen unnötige und unverhältnismäßige Bürokratie abzubauen und damit Zeit und auch Kosten zu sparen. Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste entlastet die Unternehmen enorm, immerhin kommt der Großteil der Übernachtungsgäste in Deutschland aus dem Inland. Vereinzelte Bedenken aus der Branche werden wir aus dem Weg räumen und Sicherheit für die Hoteliers schaffen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine gute Lösung finden, die über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.