Grüne unterstützen weitgehende Abschaffung der Hotelmeldepflicht

| Politik Politik

Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Staatsangehörige abzuschaffen, erklären Stefan Schmidt und Karoline Otte, Mitglieder des Ausschusses für Tourismus der Bundestagsfraktion für Bündnis 90/Die Grünen:

Karoline Otte, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Tourismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger*innen ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Bürokratieabbau in den Beherbergungsstätten. Die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste hat bisher keinen Mehrwert gebracht und wird auch von der europäischen Rechtsprechung für inländische Gäste nicht gefordert."

"Deswegen ist eine Abschaffung in diesem Fall zielführender als die aufwendigere Digitalisierung. Mit der Abschaffung kann in Zeiten des Fachkräftemangels ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Hotels reduziert werden. Das kommt besonders den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben im Gastgewerbe zugute, für die die Hotelmeldescheine oft eine größere Belastung darstellen. Auch für die Gäste entfallen unnötige Wartezeiten beim Check-in."

Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über den Vorschlag von Ministerin Faeser und unterstützen ihn ausdrücklich! Das ist ein einfacher Weg, um in Hotels und Pensionen unnötige und unverhältnismäßige Bürokratie abzubauen und damit Zeit und auch Kosten zu sparen. Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste entlastet die Unternehmen enorm, immerhin kommt der Großteil der Übernachtungsgäste in Deutschland aus dem Inland. Vereinzelte Bedenken aus der Branche werden wir aus dem Weg räumen und Sicherheit für die Hoteliers schaffen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine gute Lösung finden, die über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.