Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 aus. «Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise», sagte der Grünen-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. «Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern», sagte Habeck. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet.
Die Verlängerung wäre aus Sicht des Grünen-Politikers angesichts gesunkener Einkaufspreise vor allem Vorsichtsmaßnahme und Absicherung. «Wir sollten uns die Situation ersparen, dass wir im nächsten Frühjahr darüber diskutieren «Ach, hätten wir doch die Gas- und die Strompreisbremse verlängert. Wir hätten es doch machen können»», erklärte Habeck am Donnerstag im baden-württembergischen Leingarten, wo er an einer Auftaktveranstaltung für einen Konverter für die Stromtrasse Suedlink teilnahm.
Von den bereitgestellten 200 Milliarden Euro seien nach der Stabilisierung der Märkte bislang für die Preisbremsen nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben worden, betonte Habeck. «Der beste Fall ist, wir verlängern sie und brauchen sie nicht.» Wenn es noch so etwas wie eine kritische Phase geben sollte, dann im kommenden Winter. «Danach sind wir sicherlich durch», sagte Habeck. Es werde noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf das normale Maß runtergehen werden.
Unterstützung erhält Habeck aus der SPD. «Es ein richtiger Schritt in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage die Energiepreisbremsen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus zu verlängern», sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der «Rheinischen Post» (Freitag). Elementare Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien tragfähige Energiepreise.
Die Union sieht die geplante Verlängerung der Unterstützung indes skeptisch. «Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts», sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, der «Rheinischen Post». Deutschland falle im Wettbewerb massiv zurück. Klöckner schlug vor, stattdessen die Stromsteuer zu senken, «die ohne beihilferechtliche Hürden auf das europäische Mindestmaß abgemildert werden könnte».
Vergleichsportale äußerten sich skeptisch. «Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen», sagte der Energie-Geschäftsführer von Check24, Steffen Suttner. Eine Verlängerung der Preisbremse sei daher nicht notwendig und wiege Kunden in falscher Sicherheit, weil sie aktuell deutlich günstigere Tarife beziehen könnten.
«Durch die staatliche Subvention haben viele Menschen die tatsächlichen Kosten nicht mehr im Blick», sagte Verivox-Chef Daniel Puschmann. Viele Haushalte verharrten durch die Preisbremse auf Kosten des Steuerzahlers in unnötig teuren Verträgen. «Dies kann zu einem bösen Erwachen führen, wenn sich Verbraucher nicht aktiv um günstigere Verträge kümmern», mahnte Puschmann.
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Die Preisbremsen wirken für das gesamte Jahr 2023. Eine Verlängerung bis April 2024 ist laut Gesetz möglich. (dpa)
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