Hamburg: Senat will Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene in Restaurants

| Politik Politik

Veranstalter und Betreiber etwa von Restaurants sollen in Hamburg künftig Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen können. «Dafür entfallen dann eine Reihe von Auflagen beziehungsweise Beschränkungen», sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Dadurch soll ein neuerlicher Corona-Lockdown für alle vermieden werden. Die Details würden nun zwischen den Behörden abgestimmt, so dass der Senat voraussichtlich am kommenden Dienstag entsprechende Beschlüsse fassen könne.

Anders als in anderen Kommunen dürfen Veranstaltungen in Hamburg bislang nicht nur für einen bestimmten Personenkreis geöffnet werden. «Das sieht unsere Eindämmungsverordnung nicht vor», sagte Schweitzer. Das werde nun aber geändert. So sollen sich Veranstalter aussuchen können, «ob sie das 2G-Modell machen, also tatsächlich einen Club öffnen, aber nur für Geimpfte und Genesene, oder ob sie sich an die allgemeinen Beschränkungen halten». Das betreffe beispielsweise auch die Innengastronomie und die Kultureinrichtungen.

Der Senatssprecher nannte die Corona-Lage in Hamburg weitgehend stabil. «Wir haben jetzt zwar eine relativ hohe Inzidenz, aber auf den Intensivstationen zeigt sich noch keine besorgniserregende Bewegung.» Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) wurden am Dienstagvormittag 29 Corona-Fälle in Hamburg intensivmedizinisch behandelt, darunter 16 Menschen, die invasiv beatmet werden mussten.

Die Corona-Inzidenz in Hamburg ist am Dienstag leicht gesunken. Sie lag nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei 86,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Montag hatte der Wert 87,4 betragen, vor einer Woche 69,1. Demnach kamen am Dienstag 207 bestätigte neue Ansteckungen hinzu. Das waren 9 weniger als am Vortag und 11 weniger als am Dienstag vor einer Woche.

Nach einer anderen Berechnungsmethode des Robert Koch-Instituts (RKI) lag Hamburg bei der Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 78,3. Dies ist weiterhin der höchste Wert aller Bundesländer vor Berlin (66,2) und Nordrhein-Westfalen (58,8). Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt laut Gesundheitsbehörde 82 283 Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen; etwa 77 700 Menschen gelten als genesen.

Laut RKI wurden bis einschließlich Montag 1 062 764 Menschen und damit 57,5 Prozent der Hamburger und Hamburgerinnen vollständig geimpft. Eine Erstimpfung haben 66,3 Prozent oder 1 224 413 Menschen erhalten. Die Impfquoten der Hansestadt entsprechen damit dem Bundesschnitt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg gab unterdessen dem Eilantrag eines Paares gegen das coronabedingte Tanzverbot auf ihrer Hochzeitsfeier statt. Nach Auffassung der Kammer geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht mehr gerechtfertigt sei, teilte das Gericht mit. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben. Das Paar möchte seine Hochzeit von Freitag auf Samstag in einem Veranstaltungsraum eines Hamburger Hotels mit 51 Personen über 14 Jahre feiern, 41 von ihnen seien vollständig geimpft.

Nach dem Willen der Hamburgischen Bürgerschaft sollen Angehörige und Freunde von Corona-Toten in Hamburg einen zentralen Gedenkort erhalten. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken soll in der Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch verabschiedet werden, wie die Fraktionen mitteilten. In die Konzeption sollen sowohl Hinterbliebene als auch Vertretungen der Religionsgemeinschaften einbezogen werden. Allein in Hamburg sind seit Beginn der Pandemie mehr als 1600 Menschen an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die AfD ist an dem Antrag nicht beteiligt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.