Hamburg: Sperrstunde und Alkoholverbot mindestens bis Ende Juni

| Politik Politik

Abendliche Sperrstunde und Alkoholverbot am Wochenende sollen im Hamburger Schanzenviertel und in Teilen von St. Pauli noch mehrere Wochen gelten. «Das sind harte Eingriffe, weil jeder betroffen ist. Aber ich fürchte, wir werden das noch mindestens den ganzen Juni beibehalten müssen», sagte Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) der «Bild»-Zeitung. Die Feier-Exzesse vom vergangenen Wochenende im Schanzenviertel hätten bei ihr «deutlichen Ärger» ausgelöst, so die Senatorin. Sie fügte hinzu: «Ich kann ja die jungen Leute verstehen, die Party machen wollen. Aber die Opfer sind am Ende viele Gastronomen, denen es sowieso schon schlecht geht.» Diese litten nun unter Einschränkungen, die der Senat habe verhängen müssen.

Seit Freitag gilt in den Hamburger Szenevierteln am Wochenende ein Alkoholverbot. Zwischen 20.00 und 6.00 Uhr dürfen Bier und Wein nicht verkauft werden. Auch das Mitführen alkoholischer Getränke ist in dieser Zeit nicht erlaubt. Die Gastronomie muss um 23.00 Uhr auch im Außenbereich schließen.

In der Nacht zum Samstag war die Polizei wieder gegen größere Menschenansammlungen eingeschritten. «Bei dem guten Wetter gab es ein großes Personenaufkommen in den Parks», sagte ein Polizeisprecher. Auf dem Alma-Wartenberg-Platz im Stadtteil Ottensen sei es zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen. Rund 400 Besucher blockierten den Angaben zufolge die Straße, hielten sich nicht an die Abstände, trugen keine Maske und tranken trotz Verbots Alkohol. Es sei auch Widerstand gegen die Einsatzkräfte geleistet worden, die mit Lautsprecherdurchsagen zur Einhaltung der Corona-Regeln aufforderten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, lag am Samstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei 21,5. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert für Hamburg mit 17,8 an. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».