Hamburgs Bürgermeister: Öffnung der Außengastronomie zu Pfingsten – keine Termin für Hotels

| Politik Politik

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will die Außengastronomie zu Pfingsten wieder öffnen. «Ja, ich werde das dem Senat vorschlagen am Dienstag», sagt der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Hamburg sei «sehr sehr gebremst im Infektionsgeschehen».

Die Stadt habe eine «außergewöhnlich stabile Lage» bekommen. Deshalb könne man mit Vorsicht und kontrolliert solche Schritte gehen. Man könne einen Sommer erleben, der mindestens so sei wie 2020, und innerhalb Deutschlands reisen, fügte Tschentscher hinzu.

Am Sonntag kamen in Hamburg mit 102 Corona-Neuinfektionen deutlich weniger Fälle hinzu als noch vor einer Woche. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, sank nach Angaben der Gesundheitsbehörde von 55,7 auf 53,2. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 83,8 gelegen.

Dehoga wirft Senat unprofessionelles Handeln vor

Der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) hat dem Hamburger Senat angesichts einer möglichen früheren Öffnung der Außengastronomie unprofessionelles Handeln vorgeworfen. Eine Öffnung nur der Außenbereiche zu Pfingsten sei «keine Lösung», sagte Niklaus Kaiser von Rosenburg, Vizepräsident des Dehoga Hamburg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

«Das ist super-unprofessionell gelaufen», sagte der Hotelier. Auch angesichts der Öffnung der Restaurants und touristischen Betriebe in den Nachbarbundesländern könne die Öffnung des Außengastronomie in Hamburg nur ein erster Schritt sein. «Der muss dann aber schnell gefolgt sein von Innengastronomie und touristischen Reisen.»

Zwar sei der Dehoga Hamburg inoffiziell über die Überlegungen im Senat zur Öffnung der Außengastronomie unterrichtet worden, sagte er. Ohne offizielle Bestätigung gebe dies aber keine Planungssicherheit. «Wir brauchen einen zukunftssicheren Plan und wir hoffen, dass der Senat diesen am Dienstag vorlegt.»

Am Freitag war bekannt geworden, dass im rot-grünen Senat darüber nachgedacht wird, die ursprünglich erst frühestens in einem Monat vorgesehene Öffnung der Außengastronomie bei der nächsten Sitzung am Dienstag vorzuziehen. Touristische Übernachtungen in Hamburger Hotels und Beherbergungsbetrieben sollen erst in der zweiten Juni-Hälfte wieder möglich sein. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.