Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mögliche negative Folgen des Kriegs in der Ukraine auf den Arbeitsmarkt in Deutschland abfedern. «Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Falls sich die Krise zuspitzen würde, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.» In der Debatte um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.
Heil verwies auf die Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Kurzarbeit habe als «starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal» Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können. «Mein Ziel ist, dass wir auch durch diese schwierige Zeit den deutschen Arbeitsmarkt robust und stabil halten», sagte der SPD-Politiker.
Heil stimmte die Menschen zugleich auf mögliche längere wirtschaftliche Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für Deutschland ein. «Wir wissen nicht, was dieser Krieg noch an weiteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat.» In einem am Wochenende veröffentlichten Interview hatte Heil darauf verwiesen, dass derzeit noch ein Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent für Deutschland vorhergesagt wird - unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweite und die Energieversorgung stehe.
Heil sagte: «Das hängt auch an der Frage, welche Maßnahmen wir im Bereich der Sanktionen ergreifen.» Es seien sehr scharfe Sanktionen ergriffen wurden. Der Druck auf das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse weiter erhöht werden. «Dabei müssen wir aber immer im Blick behalten, dass unsere Sanktionen Putin mehr schaden als uns.»
Wo immer es möglich sei, werde er seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gedämpft würden, Preissteigerungen abgefedert und dass Geflüchtete integriert würden, sagte Heil. «Nicht klug wäre es, Notwendigkeiten der äußeren Sicherheit gegen die soziale Sicherheit auszuspielen», so Heil. «Wir müssen als Gesellschaft nach außen und nach innen widerstandsfähig sein, und unser handlungsfähiger Staat und starker Staat muss seiner Schutzverantwortung nach innen und nach außen auch gerecht werden.»
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