Hilfe für das Gastgewerbe? - Habeck will Energiekosten-Zuschüsse auf weitere Branchen ausweiten

Energiezuschüsse auch für Hoteliers und Gastronomen?

Vor allem will Habeck bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. «Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen», betonte Habeck.

Seinen Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen.

„Wir kämpfen massiv für entsprechende Rettungsmaßnahmen für alle existenziell betroffenen Unternehmen unserer Branche. Wir werden hier nicht lockerlassen. Dies und wirksame Maßnahmen zur Kosteneindämmung bei Gas und Strom müssen jetzt oberste Priorität haben“, sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ankündigung Habecks am Dienstag im Sender «Welt» richtig und sicherte die Unterstützung der SPD zu. «Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme.» Wenn der Wirtschaftsminister sage, das solle schnell kommen, rückwirkend zum 1. September, dann sei das ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen im Land. Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. «Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen.»

Habecks Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Bisher haben sich rund 2500 Unternehmen dafür registriert.

Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen. Wie stark ein Unternehmen Handel treibt, wäre in dieser auf den Mittelstand ausgerichteten Förderung laut Habeck dann kein Kritierium mehr. «Dass das den deutschen Mittelstand erheblich entlasten wird, ist zu erwarten. Dass es ihm alle Kosten abnimmt, wiederum nicht», sagte Habeck am Abend nach seinem Treffen mit den Mittelstandsverbänden, bei dem es nach seinen Angaben eine «lange und intensive Diskussion» gab.

Die energieintensiven Unternehmen sollen durch dieses Programm so unterstützt werden, dass sie nicht wegen der hohen Energiekosten aufhören zu produzieren oder Pleite gehen», sagte Habeck. Neben den hohen Energiekosten gebe es aber andere Probleme wie die sinkende Nachfrage in Deutschland.

Bei der geplanten Ausweitung komme es nun «entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», betonte der Wirtschaftsminister beim Arbeitgebertag. Am Abend sagte er, die neuen Hilfsprogramme sollten aus seiner Sicht binnen weniger Wochen verabschiedet werden, gleichzeitig solle die Wirtschaft aber Zeit bekommen, sich einzubringen. Er will die Zuschüsse nun auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission. Sein Haus arbeitet zudem an weiteren Unterstützungsmöglichkeiten.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßte die Ankündigungen. «Es ist 5 vor 12. Die Energiekostenbelastung muss zügig durch Wirtschaftshilfen und Energieeffizienzmaßnahmen gebremst werden.»

Rainer Kirchdörfer aus dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik verlangte: «Die Politik sollte die Energiesteuern senken, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmenssteuern reduzieren und einen sofortigen Belastungsstopp beschließen. Die geplante Gasumlage sowie neue Bürokratie durch das EU-Lieferkettengesetz und durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen gestoppt werden.»

Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, forderte angesichts von Preissteigerungen rasche staatliche Hilfe für Betriebe. Vor allem für energieintensive Betriebe habe sich die Lage dramatisch verschärft, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Vielen steht das Wasser inzwischen bis zum Hals», so Wollseifer.

So beschreibt das Wirtschaftsministerium den Rahmen des Energiekostendämpfungsprogramms, das so schnell wie möglich auf den soll Weg gebracht werden soll.

1. Einrichtung einer zusätzlichen Programmlinie (KMU-Stufe) als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand

Das Energiekostendämpfungsprogramm ist in seiner aktuellen Fassung auf die energie- und handelsintensive Industrie ausgerichtet. Es soll Unternehmen unterstützen, die stark gestiegene Energiekosten aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Der weit überwiegende Teil der mehr als 2.500 Unternehmen, die sich für das Energiekostendämpfungsprogramms registriert haben, kommt schon jetzt aus dem Mittelstand. Diese Unterstützung ist aber in der aktuellen Lage nicht genug: Es gibt viele weitere energieintensive Unternehmen und dies ganz besonders im Mittelstand, die die gestiegenen Energiepreise nicht weitergeben können und daher zunehmend unter der Energiepreissteigerung leiden. Daher soll jetzt eine zusätzliche Programmstufe (KMU-Stufe) für den Mittelstand geschaffen werden mit neuen Kriterien, die zielgenau zugeschnitten sind.

1. Zielgruppe und beihilferechtlicher Rahmen

Zielgruppe der neuen Programmlinie für den Mittelstand sollen energieintensive mittelständische Unternehmen sein und zwar unabhängig davon, ob sie einer Branche nach dem Anhang I der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) angehören. Damit soll die neue Programmlinie nicht nur das produzierende Gewerbe erfassen, sondern etwa auch das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft.

Die Zuschusskriterien sollen sich an der bisherigen Systematik des Energiekostendämpfungsprogramms orientieren. Je stärker die Betroffenheit durch die Energiekosten ist, desto höher der Zuschuss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat - und somit der Steuerzahler - nicht jede Kostensteigerung ausgleichen kann. Zudem muss ein Zuschuss mit dem Ziel zusammenpassen, insbesondere in diesem Winter Gas einzusparen und eine Gasmangellage zu verhindern, die die Wirtschaft noch mal härter treffen würde.

Bei Hilfsprogrammen für Unternehmen und Wirtschaft ist das europäische Beihilferecht zu beachten. Daher wird das BMWK parallel Gespräche mit der EU-Kommission führen und sich dafür einsetzen, dass der europäische Beihilferahmen erweitert wird und Deutschland dadurch seine Unternehmen noch besser unterstützen kann. Insbesondere will Bundesminister Habeck die Unterstützungsleistungen bis mindestens April 2024 verlängern.

1. Zeitplan

Das Programm soll nach Vorstellung des BMWK so angelegt werden, dass energieintensive mittelständische Unternehmen für ihre Erdgas- und Stromkosten so schnell wie möglich Zuschüsse erhalten können, möglichst sogar rückwirkend ab September. Zugleich ist seit den Corona-Hilfen klar: Ein derartiges Großprogramm für eine hohe Zahl an Unternehmen lässt sich nicht innerhalb weniger Tage starten. Bundesminister Habeck sagte: „Ich habe in meinem Haus bereits alle erforderlichen Prozesse angestoßen. Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können.“

1. Weitere Unternehmenshilfen

Über das neue Programm für den Mittelstand hinaus ist eine zusätzliche Erweiterung des bestehenden Energiekostendämpfungsprogramms in Planung. So wird aktuell in der Bundesregierung erörtert, das Programm in Stufe 1 und 2 unter bestimmten Voraussetzungen für alle Branchen der Industrie zu öffnen und insgesamt zeitlich zu verlängern. Außerdem setzt sich das BMWK für die Berücksichtigung von Chemieparks ein. Auch die übrigen Säulen des im April 2022 aufgesetzten Schutzschildes für die vom russischen Angriffskrieg auf die Unternehmen betroffenen Elemente werden aktuell auf Verbesserungen geprüft und sollen ebenfalls zeitlich verlängert werden.